Bilanz der letzten Legislatur

Vor Wahlen werden viele Versprechen gemacht und Pläne vorgestellt, als seien sie bereits in Stein gemeißelt. Die Erfahrung lehrt uns, zwischen Ankündigung und Umsetzung klafft oft eine große Lücke.

Fünf Jahre – keine KiTa-Lösung
Die zu Ende gehende fünfjährige Legislatur hat deutlich gemacht, dass in St. Goar Pflichtaufgaben vernachlässigt werden. Traurigstes Beispiel ist der Mangel an KiTa-Plätzen. Anstatt im Rat lagerübergreifend nach Lösungen zu suchen, sind Alternativkonzepte zum Umbau des denkmalgeschützten ehemaligen Weinbauamtes abgelehnt worden. Die Folge: Der Missstand des KiTa-Platzmangels hält an. Nicht einmal mit einer Übergangslösung will es voran gehen. Im vergangenen November hat der Stadtrat wenigstens einen Standort für Container als Übergangslösung festgelegt. Leider ist seitdem wieder kein Fortschritt erkennbar. Unsere Familien brauchen unsere Unterstützung. Alle Kinder brauchen gleiche Startbedingungen.
Wir gehen für Familien und die Stadt das wichtige Thema an.

Umsetzung Rheinvorland erneut verschoben
Wer in St. Goar wohnt oder die Stadt besucht, sieht, dass am Rheinvorland noch nichts passiert ist. Mehrmalige Versprechungen, dass nach Rheinin-Flammen begonnen würde, sind nicht gehalten worden. Die Stadt teilte in der jüngsten Beschlussvorlage zum Festplatz mit, dass eine zeitnahe Umgestaltung aufgrund unvorhergesehener Verzögerungen nicht möglich ist. Dabei sind attraktive Parkanlagen für Einheimische wie Touristen sehr wichtig. 
Wir setzen uns für die Durchführung bei Landesbehörden ein, damit St. Goar einladende Rheinanlagen bekommt.

Wanderweg seit 2020 gesperrt
Der Rhein-Burgen-Weg ist seit 2020 aufgrund eines Felsrutsches gesperrt. Im Rat wurde Abhilfe beschlossen und ein Ingenieurbüro beauftragt. Es sollen Fördermittel gesucht werden, doch bis heute ist nichts passiert. Der Wandertourismus ist wichtig für St. Goar. Das Wanderwegenetz muss attraktiv sein und gepflegt werden. 
Wir setzen uns für sanften Tourismus, zu dem schöne Wanderwege gehören, ein.

Buga 2029 verschlafen?
Die Stadt St. Goar hat eigens einen „Ausschuss für Stadtmanagement, Tourismus, Kultur und Buga 2029“. Die übrigen drei Buga Hauptstandorte Lahnstein, Bacharach und Rüdesheim haben bereits Pläne. St. Goar hat bisher keine Pläne und der Ausschuss wird nicht einberufen, um am Thema zu arbeiten. Der von der Buga-Gesellschaft fürs Frühjahr angekündigte Workshop, in dem Ideen für St. Goar und St. Goarshausen gesammelt werden sollen, wurde in den Oktober verschoben. Die Buga 2029 bietet Möglichkeiten für eine nachhaltige Stadtentwicklung in St. Goar. Bingen und Koblenz haben es mit der Landes- bzw. der Bundesgartenschau vorgemacht. 
Wir sind der Meinung, St. Goar muss die Chancen der Buga nutzen und aktiv werden.

Ganztagsbetreuung an Grundschule drängt
Bereits in gut eineinhalb Jahren gilt auch in der St. Goarer Grundschule der Anspruch auf Ganztagsbetreuung. Die Stadt muss dafür die Weichen stellen. Schon 2021 hatte die CDU St. Goar die Befassung mit der Ganztagsbetreuung beantragt. Wir wollen St. Goar in der Frage der Betreuung der Kinder in KiTa und Grundschule optimal aufstellen und fordern, schnellstmöglich zu prüfen, welche Schritte auf dem Weg dorthin einzuleiten sind und erforderliche Mittel in den Haushalt einzustellen. Eine Misere wie bei der KiTa darf es an der Grundschule nicht geben. 
Wir setzen uns für die Rheinfels-Schule ein, damit Kinder in St. Goar optimale Betreuung haben.

Geld fließt ab 
„Die Klage wird abgewiesen“ so der Urteilsspruch des Landgerichts Koblenz im Mai 2019. Damit hatte Georg Friedrich Prinz von Preußen den Prozess um Burg Rheinfels erstinstanzlich verloren. Weder das Land noch Prozessbeobachter räumten dem Kläger Erfolgsaussichten für eine Berufung ein. Trotzdem schloss die Stadt St. Goar mit dem Kläger einen Vergleich, nach dem von jedem Eintritt auf Burg Rheinfels ein Teil an die Stiftung der Frau des Prinzen fließt. Diese Vereinbarung gilt bis 2097. In den Jahren 2021 und 2022 wurden rund 60.000 € der Stiftung überwiesen, 200 Euro hat ein St. Goarer Verein erhalten. Wir halten uns an den Vertrag, auch wenn wir ihn nicht gewollt haben. 
Wir werden uns für die Verwendung der Gelder in St. Goar einsetzen.

Auch andere, selbst kleine Maßnahmen warten auf Umsetzung 
Dorfgemeinschaftshäuser, Webcam für St. Goar, Dachreparatur Feuerwehrnebengebäude, Sanierung Backes Biebernheim, Zehnthofplatz Werlau, 3D-Visualisierung der Burg Rheinfels im Internet u.v.m.

An Projekten muss priorisiert, aktiv und fortlaufend gearbeitet werden

Es ist uns wichtig, dass die Bürgerinnen und Bürger in diesen Prozess eingebunden sind, ihre Meinungen gehört  werden und sie aktiv an der Gestaltung unserer Stadt mitwirken. Wir lösen den Bearbeitungsstau auf und setzen für Sie kleine wie große Maßnahmen um.