Beschönigende Erzählung soll über Untätigkeit hinwegtäuschen
Glauben Sie nicht alles, was man Ihnen weismachen will. In ihrer Wahlwerbung behaupten SPD und der Stadtbürgermeister:
„Doch zuallererst hieß es, die finanzielle Situation der Stadt wieder in Ordnung zu bringen: Nach den etwa €2 Mio. Schulden im Jahre 2019 die finanzielle Handlungsfähigkeit wiederherstellen. Unterdessen haben wir über €2,8 Mio. „auf der hohen Kante“ und können uns wieder etwas leisten. Und das müssen wir auch: Für das KiTa-Angebot, für die Schule, für die Lebensqualität in allen Stadtteilen. Aber es heißt auch nicht nur Geld auszugeben, sondern klug und nachhaltig zu investieren.“
Diese Erzählung ist unvollständig, in der Sache nicht richtig und soll Sie in die Irre führen. Der Stadtbürgermeister verschweigt, dass die Schulden weiterhin bestehen. Er hat nichts getilgt, sondern nimmt bis Ende 2024 weitere Schulden in Höhe von 720.000 € auf. Die Gesamtverschuldung beträgt damit rund 2.7 Mio. €, während die liquiden Mittel auf 0 € sinken. So steht es im offiziellen Haushalt 2024.
Die Behauptung, die Handlungsfähigkeit der Stadt hätte nach 2019 wiederhergestellt werden müssen, ist schlichtweg falsch. Die Stadt war zu jeder Zeit handlungsfähig. Eine Stadt St. Goar, die nicht mehr handlungsfähig wäre, könnte ihre grundlegenden finanziellen Verpflichtungen und Aufgaben nicht mehr erfüllen. Dies würde Zahlungsunfähigkeit, fehlende Investitionen, eingeschränkte Dienstleistungen und sogar verordnete Zwangsverwaltung bedeuten. Diese Situation gab es 2019 in St. Goar nicht.
Mit dieser Erzählung will Ihnen der Stadtbürgermeister weismachen, er wäre daran gehindert gewesen, Projekte umzusetzen. Das stimmt nicht. Angekündigte Investitionen, z. B. für KiTa, waren in den Haushalten 22 bis 24 enthalten. Aber der Stadtbürgermeister mit seiner SPD-Fraktion sind trotz unseren Veröffentlichungen, Hinweisen und Anträgen untätig.
Klug wäre es gewesen, Geld in die Hand zu nehmen, für Bürgerinnen und Bürger tätig zu werden, Fördermittel zu nutzen und die städtischen Aufgaben zu erfüllen.
St. Goar hat in den letzten 5 Jahren praktisch nichts investiert. Wichtige Projekte wie eine KiTa, Ganztagsbetreuung, Dorfgemeinschaftshäuser oder ein attraktives Rheinvorland sind bis heute nicht realisiert. Eine frühzeitig umgesetzte KiTa hätte uns Kosten für eine mittlerweile unausweichliche Übergangslösung erspart und alle St. Goarer Kinder hätten einen KiTa-Platz. Kastellaun kostet eine solche Übergangslösung rund 1/2 Mio. €.
Unsere Bürgerinnen und Bürger verdienen eine ehrliche und vollständige Informierung über die finanzielle Lage. Märchen erzählen im Wahlkampf oder außerhalb hilft uns nicht weiter.
