CDU Stadtverband St. Goar
Mit aller Kraft für St. Goar
In der Ortsbeiratssitzung am 12. März 2019 beantragte die CDU- Fraktion im Ortsbeirat Biebernheim, den Ausbau der Straße „An der Bach“ im Sinne der Grundstückseigentümer zurückzustellen. Der Grund ist ein aktueller Antrag der CDU-Landtagsfraktion im Landtag. In Rheinland-Pfalz gibt es derzeit parteiübergreifend große Diskussionen, ob das aktuelle Modell noch zeitgerecht ist und deshalb geändert werden soll.
Wendelin Hoffmann (CDU) berichtete auf der Ortsbeiratssitzung, dass bereits in anderen Bundesländern die Ausbaubeiträge der Anwohner gestrichen wurden bzw. die Anwohner dort nicht zahlen müssen.
Der Ausbau der Straße „An der Bach“ soll nach den Vorstellungen des Ortsbeirates Biebernheim erst nach der 1200-Jahr Feier erfolgen. Der Antrag, den Ausbau der Straße „An der Bach“ bis auf die Entscheidung des Landtages zu vertagen, wurde von der SPD- Fraktion abgelehnt.
Ihre Ablehnung begründete die SPD-Fraktion u.a. damit, dass die Biebernheimer Solidargemeinschaft der Grundstücksbesitzer diese Kosten tragen könne. Derzeit zahlen die Biebernheimer Grundstücksbesitzer 65 % der Kosten der Maßnahme für den Ausbau der Straßen in Biebernheim, je nach Grundstücksfläche mit Zuschlägen für Vollgeschosse, der städtische Anteil beträgt 35 %.
Die Stadt St. Goar hat die Kosten für den Ausbau der Straße „An der Bach“ im Haushaltsplan 2019/2020 aufgenommen. In 2017/2018 wurden bereits rund 22.500 € verausgabt. In 2019 werden 307.500 € und in 2020 abschließend 400.000 € an Haushaltsmitteln bereitgestellt.
Nach jetziger Gesetzeslage müssten die Biebernheim Straßenausbeiträge in Höhe von 65 % zahlen. Die CDU wird sich für eine Abschaffung der Straßenausbaubeiträge einsetzen.