CDU Fraktion: Wir kämpfen um den Erhalt unseres Krankenhauses

Der Sachstand zum Krankenhaus war auf Antrag des Fraktionsvorsitzenden Thomas Rolinger Gegenstand der Tagesordnung der öffentlichen Stadtratssitzung am 24.09.2019.

Er begründete den Sachverhalt wie folgt: "Wir haben diesen Punkt auf die Tagesordnung setzen lassen, da das Krankenhaus eine hohe Bedeutung hat. Unsere Rats- und Ausschussmitglieder wurden häufig auf unser Krankenhaus von Mitarbeitern, Bürgerinnen und Bürgern angesprochen. Es geht uns heute um den aktuellen Sachstand, der sich, wie ich aus der Rhein-Zeitung entnehmen konnte, dramatisch verändert hat.  Letzten Donnerstag informierte uns Herr Hönisch, dass die Gesellschafterversammlung, die am vergangenen Donnerstag terminiert war, nicht stattgefunden hat. Aufgrund der geänderten Gesamtsituation halten wir es trotzdem für sinnvoll, über diesen Punkt gemeinsam zu beraten.

Der Stadtrat der Stadt St. Goar hat in seinem Beschluss vor mehr als 10 Jahren der Fusionslösung zugestimmt, im Hinblick darauf, dass die Grundversorgung für St. Goar - Oberwesel erhalten bleibt. Dies war bislang auch erklärtes Ziel der Geschäftsführung.  Nun wurden die Rahmenbedingungen geändert! Wir wissen die Innere Medizin und die Notaufnahme in Oberwesel werden endgültig geschlossen und die Neubaupläne können nicht umgesetzt werden, da die Lösung nicht rentabel sei. Wie wir erfahren haben, soll das St. Goarer Krankenhaus geschlossen werden und alle Abteilungen nach Oberwesel ziehen. Die Stadt St. Goar hat einen Erbbaupachtvertrag bis 2045 abgeschlossen. Darin ist auch enthalten, dass das Gebäude in Ordnung gehalten werden muss.

Wir hoffen auf eine offene Diskussion und bitten die Dinge, welche nicht öffentlich sind, nachher in der nichtöffentlichen Sitzung zu behandeln."

Ursula Krick beleuchtete den rechtlichen Teil zu den Verträgen zwischen der Stadt St. Goar und der Krankenhaus GmbH St. Goar - Oberwesel. "Es liegt ein Erbbaurechtsvertrag von 1986 vor zum Um-, Aufbau, Errichtung und Unterhaltung von Gebäuden zum Betrieb eines Krankenhauses. Dieser Vertrag läuft über 60 Jahre, also bis 2045 mit einer Option für die Krankenhaus GmbH zur Verlängerung um weitere 10 Jahre. Die Krankenhaus GmbH ist nach § 5 dieses Vertrages verpflichtet, während der Vertragszeit die Aufbauten nebst Zubehör in einem gutem Bauzustand zu erhalten. Und sie hat sogar die Verpflichtung bei ganzer oder teilweiser Zerstörung der Gebäude durch Brand oder ähnliches diese auf ihre Kosten wieder herzustellen. .... Das heißt, die Instandhaltungs- bzw. Wiederherstellungspflicht geht bis zum Jahre 2045. Die Krankenhaus GmbH kann sich nicht auf einen schlechten Zustand unseres Hauses berufen, denn den hat sie selbst zu verantworten. Zudem hat sich der angeblich im Jahre 2011 oder früher behauptete schlechte Zustand des Hauses nicht bewahrheitet, sondern es wird bis heute erfolgreich genutzt.", so Ursula Krick.

 Die Einhäusigkeit wurde seinerseits beschlossen, weil es als einzige Möglichkeit dargestellt wurde, die Grundversorgung mit einem Allgemeinkrankenhaus zu sichern. Dies ist jetzt hinfällig, sowohl die Innere als auch die Notaufnahme wird es keinesfalls mehr geben. Der geplante Abriss und Neubau des Bettenhauses wird nicht stattfinden, deshalb sollte man alles völlig neu überdenken! Wir haben am Standort St. Goar die besten Voraussetzungen, wie Parkplätze, keine massive Lärmbelästigung und außerdem ist das Gebäude problemlos erweiterbar und muss zusätzlich bis 2045 instand gehalten werden!

Nach einer weiteren Beratung erfolgte auf Antrag der CDU-Fraktion ein einstimmiger Beschluss, weitere Varianten zum Erhalt des Krankenhauses prüfen zu lassen!

Nun liegt es am Verhandlungsgeschick der kommunalen Gesellschafter, so dass dieses Kapitel ebenso erfolgreich weitergeführt werden kann, wie es z. B. damals bei der bevorstehenden Schließung des Finanzamt St. Goar war!