Falschmeldungen werden auch durch Wiederholung nicht wahr

Unser politischer Mitbewerber wiederholt und erneuert seine überwiegend bereits in den letzten Jahren in Leserbriefen kundgegebenen Horrormeldungen. Richtiger oder wenigstens besser werden diese dadurch auch nicht. 

Man muss wissen: Wenige Tage vor der Stadtratswahl 2014 gab es im Stadtrat fraktionsübergreifend Einvernehmen zum Projekt Modellstadt. Das ist sogar in der damaligen SPD-Zeitung nachzulesen. Gemeinsam standen alle Ratsmitglieder hinter dem Projekt, zu dem man sich auch gemeinsam verpflichtete.

Alles wurde anders nach der Wahl, bei der Peter Ockenfels, der im Jahre 1999 als Stadtbürgermeister durch die St. Goarer Bürger abgewählt worden war, mit seinem Comeback Versuch kläglich scheiterte. Es wurde auf bedingungslose und unreflektierte Abwehrhaltung umgeschaltet. Nichts war mehr so, wie vorher. Getreu dem Motto: „Warum denn sachlich, wenn es auch persönlich geht!“, wurde quer geschossen, wo immer es ging.

Konstruktive Mitarbeit für unsere Stadt und ihre Bürger gab es bei der Opposition fünf Jahre lang nicht. CDU und FDP stemmten gemeinsam mit Stadtbürgermeister Horst Vogt die hohen Anforderungen und lösten die Probleme alleine.

Wer kommt schon redlicherweise auf die Idee, die Modellstadt-Maßnahmen wegen der gestiegenen Kosten einzustellen, also vertragsbrüchig zu werden und gewährte Förderungen zurückzahlen, um eine Bauruine zu hinterlassen?

Sollte alles, was zuvor von einer unabhängigen Jury mit einem Preis versehen und mit hohen Zuschüssen von Bund und Land gefördert worden war und was man einmal gemeinsam verfolgt hatte, nicht mehr gut und richtig sein? Jedenfalls wird das von uns letztlich vorangebrachte Modellstadt-Projekt in den Publikationen übergeordneter Behörden mehrfach lobend erwähnt.

Bloß eines der Beispiele mangelnder Sachkunde unserer Mitbewerber ist es, wenn sie uns vorwerfen, dass die Stadt den Bahnhof nicht gekauft hat. Wissen muss man: Es hätte dafür und für die künftige Nutzung nur öffentliche Förderung gegeben, wenn die Stadt eine Nutzung für das Gemeinwohl hätte herstellen können. Ein belastbares Konzept dafür haben aber die jetzigen Kritiker nicht benannt. Wir haben stattdessen in kluger Voraussicht das Gebäude der KiTa und das ehemalige Schwesternhaus unter Nutzung einer sehr hohen öffentlichen Förderung erworben. Damit ist eine Voraussetzung für die Erhaltung des Kindergartenstandorts St. Goar geschaffen worden.

Und wer den bloßen Verkauf von Aktien als Spekulation bezeichnet und das ausgerechnet mit der Begründung, man hätte mehr erlösen können, muss sich fragen lassen, ob er die einfachsten wirtschaftlichen Zusammenhänge versteht. 

Auch die ständig verbreiteten Phantasiezahlen zur städtischen Finanzlage können leicht widerlegt werden. Die im Bild festgehaltenen amtlichen Zahlen zeigen: Die derzeitigen Schulden sind niedriger als 1999, obwohl seitdem in allen Stadtteilen in Millionenhöhe investiert wurde.