Gemeinsame Erklärung zum Thema Loreley-Kliniken

Die CDU-Stadtratsfraktion St. Goar schließt sich der Erklärung der Oberweseler Fraktionen an. Darüber hinaus sollte man weitere rechtliche Schritte prüfen!

Gemeinsame Erklärung:

Die Nachricht von der Schließung der Loreley-Kliniken macht uns alle betroffen und hat uns überrascht. Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern und der ganzen Region in dieser Art und Weise vor den Kopf zu stoßen ist eines christlichen Trägers unwürdig. Auf Wunsch der Klinikleitung war noch im April 2019 die Gesundheitsministerin von Rheinland-Pfalz, Sabine Bätzing-Lichtenthäler von den Verantwortlichen der Klinik über die Umstrukturierung und die damit verbunden Umbaupläne informiert worden. Im Mai 2019 erhielt der Staatsekretär aus dem Bundesgesundheitsministerium im Rahmen eines Besuchstermins in Oberwesel ebenfalls positive Signale in Sachen Umbau. Die Förderzusagen aus Bund und Land konnten eingehalten werden - 22 Millionen Euro standen grundsätzlich bereit, 10 Millionen Euro wollte der Träger zusätzlich aus eigenen Mitteln in die Hand zu nehmen.

Die „Ein-Standort-Lösung“ wurde noch im Juli 2019 in der Firmenzeitung der Marienhausgruppe als der „entscheidende Schritt zur Zukunftssicherung“ vermarktet (Marienhaus Echo, Ausgabe 3, Juli 2019, Seite 43). Nun, drei Monate später sollen alle vorherigen Berechnungen und Pläne keinen Bestand mehr haben.

Auf Grund dieser, für uns nicht nachvollziehbaren Wende, haben wir Zweifel an der Kompetenz der Verantwortungsträger innerhalb der Marienhausgruppe und erhebliche Zweifel an dem Willen, den Fortbestand der Klinik zu sichern. Die Äußerungen der Verantwortungsträger aus den vergangenen Tagen bestärken dieses Gefühl. Verantwortungen werden weggeschoben, gesetzliche Regelungen falsch ausgelegt.

Die Fraktionen des Stadtrates Oberwesel fordern daher von der Marienhausgruppe ein zweites Gutachten, das alle möglichen wirtschaftlichen sowie gesetzlichen Regelungen und Optionen in Betracht zieht und schon im Entstehungsprozess mit den politischen Verantwortungsträgern abgestimmt und nicht nur als absolutes Ergebnis präsentiert wird. Bis zum Abschluss des zweiten Gutachtens, mindestens bis zum 31.12.2020, fordern wir die Aufrechterhaltung des Betriebs, um unnötige Härten für Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern abzufedern und die Nahversorgung für tausende Einwohner weiter zu gewährleisten. 

Jan Zimmer, CDU Fraktion
Christian Büning, Bündnis90/Die Grünen
Ralph Becker, Freie Wähler Oberwesel
Angelika Albrecht, SPD Fraktion