Jeanette Kurz: Der Biebernheimer Ortsbeirat soll zum Ausbau der Straße „An der Bach“ Farbe bekennen

Mit dem geplanten Ausbau der “Straße an der Bach“ in Biebernheim ist durch den dortigen Ortsbeirat eine wichtige Frage zu beantworten. Soll mit dem Ausbau sofort begonnen werden oder kann der Ausbau vorübergehend verschoben werden bis feststeht, ob die gesetzlichen Bestimmungen für den Straßenausbau in Rheinland-Pfalz - so wie in anderen Bundesländern - verändert werden?

Nach jetziger Rechtslage werden die Biebernheimer Grundstückseigentümer für diesen Ausbau zu hohen anteiligen Kosten herangezogen, die sich für die einzelnen überwiegend im vierstelligen Euro-Bereich bewegen werden. Das hat damit zu tun, dass es sich um eine Innerortsstraße handelt und daher die Grundstückseigentümer zu wesentlich höheren Beiträgen herangezogen werden, als wenn es sich um eine Bundes- oder Landesstraße handeln würde. Daher waren die anteiligen Ausbaubeiträge in der Kernstadt gering und in Werlau erträglich.

Inzwischen, so lesen wir es täglich in der Zeitung, fordern in Rheinland-Pfalz fast alle politischen Parteien, dass diese so empfundene Ungerechtigkeit durch eine Gesetzesänderung beseitigt wird. Mit dieser Forderung sind die CDU und die FDP nicht alleine. Auch die SPD in Koblenz und in Idar-Oberstein, nur um zwei Orte zu nennen, schlossen sich laut Presseberichten der genannten Forderung an.

Wenn es zu der geforderten Gesetzesänderung kommt, dann bleiben den jetzt noch abgabepflichtigen Biebernheimern die hohen Kosten beim Ausbau der Straße „An der Bach“ erspart. Daher sollte der Ortsbeirat entscheiden, ob es nicht klug wäre, diesen Ausbau für eine übersehbare Zeit zu verschieben. In anderen Bundesländern ist inzwischen zugunsten der Bürger entschieden worden. Das sollte auch in Rheinland-Pfalz möglich sein.