Monika Hoffmann: Ausbau der Straße „An der Bach“ - Jetzt oder später?

Durch die momentane, landesweite Diskussion über eine gesetzliche Änderung zur Erhebung von Straßenausbaubeiträgen und die bevorstehende 1.200-Jahr-Feier in Biebernheim im Jahre 2020 erscheint es der CDU-Fraktion im Ortsbeirat begründet und sinnvoll, über den unbestritten notwendigen Ausbau der Straße „An der Bach“ vor der Verabschiedung des städtischen Haushaltes 2019 zu beraten.

Nach der derzeitigen Rechtslage fallen nämlich beim Ausbau einer Gemeindestraße Ausbaubeiträge in Höhe von 65 v.H. der anfallenden Aufwendungen an. Im Falle einer Abschaffung der Ausbaubeträge würde sich für alle Anlieger und Eigentümer des Stadtteils eine erhebliche finanzielle Entlastung ergeben. Deshalb hat die CDU-Fraktion beim Ortsvorsteher Peter Schneider die zeitnahe Einberufung einer Ortsbeiratssitzung beantragt.