CDU Stadtverband St. Goar
Mit aller Kraft für St. Goar
Quo vadis Loreley-Kliniken? Wir kämpfen weiter!
Beschluss des Verbandsgemeinderates St. Goar-Oberwesel und der Stadträte St. Goar und Oberwesel
Letzten Donnerstag (31.10.2019) wurde folgender Beschluss einstimmig in allen Gremien beschlossen:
Der Verbandsgemeinderat St. Goar-Oberwesel sowie die Stadträte Oberwesel und St. Goar beauftragen die kommunalen Vertreter der Gesellschafter-Versammlung der Krankenhaus GmbH St. Goar-Oberwesel (Bürgermeister Thomas Bungert sowie die Stadtbürgermeister Marius Stiehl und Falko Hönisch), in der anstehenden Gesellschafter-Versammlung gegen die seitens des Gesellschafters Marienhaus Kliniken GmbH geplante Schließung der Krankenhaus-Standorte Oberwesel und St. Goar zu stimmen.
Die kommunalen Vertreter werden aufgefordert, ein neues neutrales Gutachten zur Frage der wirtschaftlichen Betriebsführung einzufordern.
Gegebenenfalls soll eine Folgenutzung der Klinik-Standorte geprüft werden, insbesondere das Angebot einer Betriebsübernahme durch andere Krankenhausträger.
Der weitergehende Antrag der CDU-Stadtratsfraktion St. Goar, sich Rechtsberatung zu holen und gegen die Marienhaus Kliniken GmbH vorzugehen, fand leider keine große Resonanz. Es sollten rechtliche Prüfungen hinsichtlich des Gesellschaftsvertrages, der auch den Gegenstand der Gesellschaft enthält und auch der Erbbaupachtverträge St. Goar und Oberwesel durchgeführt werden, um die Folgen des Handelns abschätzen zu können. Einen Beschluss, allein im Stadtrat St. Goar halten wir für weniger sinnvoll, aus diesen Gründe hat Fraktionsvorsitzender Thomas Rolinger den Antrag zurückgezogen.
Wir hoffen, dass die Zeit bis zur Gesellschafterversammlung am 18.11.2019 und darüber hinaus seitens der kommunalen Vertreter genutzt wird, auch einen anderen Träger, wie es ebenfalls im Beschluss steht, zu akquirieren.
Es muss schnell gehandelt werden, denn die Marienhaus Kliniken GmbH werden von ihren Absichten, u. a. das Haus in St. Goar bereits zum Jahresende zu schließen, schwer abzubringen sein.
Herr Dr. Scheid, Geschäftsführer der Marienhaus Holding, sagte in der Bürgerversammlung zu Herrn Stadtbürgermeister Hönisch: "Übernehmen Sie die 55%, wir wollen nichts von der Gesellschaft haben".
Resolution des Verbandsgemeinderates St. Goar-Oberwesel, des Stadtrates der Stadt Oberwesel und des Stadtrates der Stadt St. Goar gegen die Schließung der Loreley-Kliniken
Der Verbandsgemeinderat St. Goar-Oberwesel und die Stadträte der Städte Oberwesel und St. Goar missbilligen die einseitige Entscheidung der Marienhaus Kliniken GmbH als Mehrheitsgesellschafterin der Krankenhaus GmbH St. Goar Oberwesel, die Loreley Kliniken in St. Goar und Oberwesel zum Jahresende beziehungsweise zum 31 . März 2020 zu schließen.
Die Entscheidung der Marienhaus Unternehmensgruppe ist ein schwerer Schlag ins Gesicht der Bürgerinnen und Bürger der Verbandsgemeinde St. Goar-Oberwesel, der Städte St. Goar und Oberwesel und der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter. Darüber hinaus auch für die gesamte Region. Die Handlungsweise und die Art der Entscheidungen der Marienhaus Holding GmbH widersprechen den sozialen Zielsetzungen des Trägers.
Es ist mit logischem Menschenverstand nicht zu erklären, dass man nach mehr als 5 Jahren Planung, in Abstimmung mit dem zuständigen Ministerium des Landes, zur Zusammenlegung der beiden Standorte aus wirtschaftlichen Gründen im Frühjahr diesen Jahres noch bereit war, eine Gesamtinvestition von 32 Millionen Euro für den Standort in Oberwesel zu tätigen, zehn Millionen Euro für einen Abriss und Neubau
des Bettenhauses in Oberwesel aus eigenen Mitteln in die Hand zu nehmen und dann im Herbst die baldige Schließung verkündet.
Ministerin Bätzing-Lichtenthäler hatte noch im April 2019 bei einem Besuch vor Ort zur großen Freude der kommunalen Vertreter/innen (Verbandsgemeinde St. Goar-Oberwesel, Stadt Oberwesel und Stadt St.Goar) eine Förderung von 22 Millionen zugesagt.
Der Verbandsgemeinderat St. Goar-Oberwesel und die Stadträte der Städte Oberwesel und St. Goar fordern die Trägerin der Loreley-Kliniken und alle politisch Verantwortlichen auf, alles zu tun, um die Arbeitsplätze zu erhalten und die Gesundheitsversorgung am Mittelrhein sicherzustellen .
Eine Schließung dieser anerkannten und renommierten Kliniken wäre ein schwerer Verlust für den Mittelrhein, den Rhein-Hunsrück-Kreis, die Verbandsgemeinde St. Goar-Oberwesel, die Städte Oberwesel und St. Goar und die gesamte Region. Dies gilt es mit allen Mitteln zu verhindern.
