Wendelin Hoffmann: Ausbaubeiträge nur noch eine Frage der Zeit?!

Immer lauter werden in jüngster Zeit die Stimmen, die eine Abschaffung der Anliegerkosten beim Ausbau einer Gemeindestraße fordern. Denn diese Straßen sind öffentliches Gut und werden von allen Bürgerinnen und Bürgern genutzt.

Eine Finanzierung über Steuermittel wäre deshalb eine mehr als gerechte Lösung, ganz im Gegensatz zu der bisher in Rheinland-Pfalz geltenden Gesetzeslage, wonach für den größten Teil der Kosten nur die Haus- bzw. Grundstückseigentümer zur Kasse gebeten werden.  Einige Bundesländer haben bereits die entsprechenden Konsequenzen gezogen und die Straßenausbaubeiträge abgeschafft. In Rheinland-Pfalz sperrt sich vor allem die SPD noch vehement gegen eine Änderung der Gesetzeslage, während die CDU und zwei weitere Landtagsfraktionen für die Abschaffung der Anliegergebühren plädieren. 

Ob die SPD ihre starre Linie im Vorfeld der Kommunalwahl und der näher rückenden Landtagswahl durchhalten wird, darf durchaus bezweifelt werden, zumal sie in ihren Programmen immer wieder von sozialer Gerechtigkeit und von finanzierbarem Wohnraum spricht. 

Mit einer gewissen Berechtigung ist also davon auszugehen, dass es auch in Rheinland-Pfalz früher oder später zu einer Änderung der Gesetzeslage kommt und die Ausbaubeiträge vom Landeshaushalt übernommen werden. 

Angesichts dieser Situation tritt die St. Goarer CDU dafür ein, in den jeweils zuständigen städtischen Gremien zu überlegen, ob eine Verschiebung des Ausbaus der Straße „An der Bach“ auf einen späteren Zeitpunkt Sinn macht. 

Erstens könnten durch die zeitliche Verzögerung  der Maßnahme sehr vielen Biebernheimern Bürgerinnen und Bürgern vierstellige Ausbaubeiträge erspart bleiben und zweitens stünden für das Förderprojekt „Stadtumbau Biebernheim mit Burg Rheinfels“ mehr städtische Haushaltsmittel zur Verfügung.