6 Monate im Amt – ein Resümee

Rheinfels-Schule

In der Rheinfels-Schule sollen in diesem Jahr der Brandschutz an den Notausgangstüren, die Wärmeisolierung der Fenster, die Heizungsanlage und die WC-Anlage saniert oder erneuert werden. Bis heute wurden dem Stadtrat keine Planungen vorgestellt. Der Bau kann nur in den Sommerferien ohne Beeinträchtigung des Schulbetriebes durchgeführt werden. Für die Maßnahmen stehen 90 % Förderung zur Verfügung, die abgerufen werden wollen. Des Weiteren gab es eine Beschlussvorlage des Stadtbürgermeisters, der die Flexibilität der Stadt hinsichtlich der Rheinfels-Schule eingeschränkt hätte. Sämtliche Investitionen mit einem Volumen von mehr als 20.000 € hätten demnach zukünftig der Zusage der Verbandsgemeinde bedurft. Die CDU-Fraktion hat sich vehement dafür eingesetzt, dass St. Goar weiterhin auch bei größeren Investitionen die Entscheidungsfreiheit behält und konnte bewirken, dass der Rat diesen Verlust für St. Goar im Abstimmungsergebnis verhindert hat.

Kindertagesstätte
Die vorübergehende Außengruppe wurde im Pfarrsaal der katholischen Kirchengemeinde eingerichtet und in Betrieb genommen. Nach Bekunden des Stadtbürgermeisters sind nun vorerst alle Kinder untergekommen, obwohl andere Aussagen in den täglichen Gesprächen von betroffenen Eltern an uns herangetragen werden. Der Stadtrat hat bis heute keine weiteren Maßnahmen beschlossen, wie eine dauerhafte Lösung aussehen kann. Warum passiert hier nichts? 

Integriertes städtebauliches Entwicklungskonzept (ISEK) Ortsteil Biebernheim mit Burg Rheinfels

Peter Schneider und Horst Vogt verteilten einen ISEK-Fragebogen, der im Sommer 2019 auch bereits eingesammelt wurde. Über die Ergebnisse gibt es bislang keine Information. Auch sollte es Ende letzten Jahres Veranstaltungen in Form von Einwohnerversammlungen geben, was nicht der Fall war. Wichtig zu wissen ist, dass keine weiteren Maßnahmen angegangen werden können, wenn kein Sanierungskonzept und kein Sanierungsgebiet beschlossen wird. Da dies noch nicht geschehen ist, kann weder das Dorfgemeinschaftshaus, noch die Straßensanierung in Biebernheim angegangen werden.

Rheinvorland

Der Umbau des Rheinvorlandes wurde aufgrund gesteigerter Kosten seitens des Landes als Bauherr gestoppt. Der Stadtbürgermeister sprach von Investitionen von mehr als 3 Mio. €, anstelle der geplanten Kosten von 1,2 Mio. €. Der Stadtbürgermeister berichtete in der letzten Sitzung, dass die Planung bis März 2020 abgeschlossen und im November 2020 der Baubeginn sein soll. 

Mangelnde Kommunikation/Transparenz

Das Wahlversprechen des Stadtbürgermeisters und die danach tatsächlich gelebte Transparenz und Kommunikation stehen in keinem Zusammenhang. Der Stadtrat erfährt die meisten Informationen aus Facebook. Beispielsweise gab es keine Unterrichtung des Stadtrates über die Stellenbesetzungen in der Tourist-Information und im Bauhof. Erst auf Nachfrage räumte der Stadtbürgermeister ein, dass er zum 01.12.2019 zwei neue Führungskräfte in der Tourist-Information eingestellt hat. Dies tat er ohne  öffentliche Ausschreibung, obwohl er zuvor auf unsere Nachfrage hin, ob die Neubesetzung der Leitung der Tourismus-Information nach dem Ausscheiden von Frau Schnober öffentlich ausgeschrieben werde, bejaht hatte. Besonders irritierend an diesem Vorgang ist: Die Stellen sind weder im Haushaltsplan vorgesehen, noch mittels eines Nachtragshaushaltes im Budget ordnungsgemäß verankert. Die Unterrichtung der Bürger nach jeder Sitzung, was in den Mittelrhein-Nachrichten bzw. jetzt in den Hunsrück-Mittelrhein-Nachrichten zu erfolgen hat, findet nicht statt.