Populismus pur? Angst? Oder ein echtes neues Angebot?

Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger,

Ich habe in meinen 19 Jahren als Bürgermeister noch keinen Leserbrief geschrieben oder in den sozialen Medien zu politischen Aussagen Kommentare abgegeben. Aber heute ist es, wie ich glaube, Zeit aufgrund des Antrages der SPD-Fraktion im Kreistag dies in aller Deutlichkeit zu tun, da ich durch die Corona Krise leider nicht die Möglichkeit habe mich mit den Kolleginnen und Kollegen der anderen Fraktionen im Kreistag auszutauschen. Seit circa einem Jahr kämpfen wir gemeinsam über alle Parteigrenzen als kommunale Minderheitsgesellschafter mit den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern, der gesamten Bevölkerung, dem Förderverein der Loreleykliniken und allen Räten der Verbandsgemeinde und den Städten Oberwesel und St.Goar gegen die Schließung der Kliniken. In unzähligen Gesprächen mit dem Land (dem Ministerium, dem Staatssekretär, der Ministerin) den Abgeordneten des Landtages, des Bundestages, der Marienhaus Gruppe als Mehrheitsgesellschaft und vielen anderen haben die Bürgermeister versucht den Fortbestand der hervorragenden Expertise der Klinik, insbesondere im Bereich der konservativen Orthopädie zu sichern. Wir und ich sage das mit einem Stück Stolz haben hervorragende Ärzte und ein bestens ausgebildetes Personal im ländlichen Raum zu bieten. Circa 350 Menschen und damit verbunden ihre Familien, die für diese Region stehen und für die der Träger und die Kommunalpolitik eine Verantwortung hat. Für mich ist diese Thematik Herzblut und ich habe bei der SWR Veranstaltung Klartext mit dem neuen Angebot von einer Million Euro Defizitabdeckung (500000 Kreis, 300000 VG und jeweils 100000 Euro die beiden Städte) einen Denkprozess bei allen Verantwortlichen in Gang gesetzt. So ist es gelungen in gemeinsamen Sitzungen und gleichlautenden einstimmigen Beschlüssen die avisierte Schließung zu verhindern. Ich habe es damals das Wunder von Waldbreitbach genannt. Danach gab es so schnell wie immer möglich ernsthafte Verhandlungen mit qualifizierten Trägern und auch mit Investoren, die diese Notlage ausnutzen wollten. Zu meinem Bedauern hat das Coronavirus meine Aussage bei der SWR Klartext Veranstaltung überholt: Kann man als Staat ein Gesundheitssystem wirklich nur an wirtschaftlichen Parametern ausrichten?
Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger,
Ich habe diese unehrliche Diskussion schon vor einem Jahr gebrandmarkt. Die Aussage der politischen Sonntagsreden: Strukturpolitische Maßnahmen im Welterbe zuerst, wir brauchen gleiche Lebensbedingungen im ländlichen Raum. Ich habe dort schon darauf hingewiesen, dass wir vor Ort zwischen Bund, Land und allen anderen Verantwortlichen zerrieben werden, obwohl die Kliniken immer noch schwarze Zahlen schrieben. 22 Millionen Euro hat die Ministerin persönlich in Oberwesel für den Umbau und die Einhäusigkeit zugesagt um die Klinik zukunftsfähig aufzustellen.

Das alles hat seitens der Bürgermeister, insbesondere in St.Goar viel Kraft gekostet, aber wir haben das in großer Solidarität in unserer alten Verbandsgemeinde zum Wohl der Bürgerschaft erreicht um die Zukunft der Klink für die nächsten 30 Jahre zu sichern. Und dann kam der Generalsanierer von Marienhaus mit neuen Gutachten und dann kamen unzählige Gespräche mit der Bitte um Unterstützung der Entscheidungsträger im Ministerium und potentiellen Betreibern. Und dann lese ich in der Zeitung, dass es vielleicht doch Absprachen zwischen dem Mehrheitsgesellschafter und dem Ministerium gab. Und dann leiste ich als stellvertretender Fraktionssprecher in meiner CDU Fraktion im Kreis harte Überzeugungsarbeit um die 500000 Euro im Kreishaushalt zu etatisieren, wie auch im VG Rat und den Stadträten mit der klaren Aussage: wenn wir uns nicht selbst helfen, dann hilft uns niemand. Nur am Rande sei erwähnt, dass auch damals schon SPD Kreistagsmitglieder zu mir kamen und mir signalisierten, dass diese Unterstützung ja wohl schon bedenklich sei im Hinblick auf andere Träger mit dem wohl gemeinten Hinweis bloß nicht an eine Übernahme durch den Kreis nach zu denken.

Zwischendurch sei erwähnt, dass ich nach wie vor der Meinung bin, dass eine geordnete Schließung der Klinik für unsere Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter mit einem großzügigen Sozialplan aus den 22 Millionen Fördermitteln, immer besser ist als eine ungeordnete Insolvenz der Gesellschaft.

Trotz all dieser Bemühungen und finanziellen Zusagen der Kommunen, die dann sofort vorsorglich durch den Landesrechnungshof und die Kommunalaufsicht in Frage gestellt wurden, gab es seitens des Landes und Marienhaus als Mehrheitsgesellschafter keine Änderung in ihrer Haltung.

Dann, als sich viele Ärzte und das Fachpersonal bei dieser unsicheren Situation sicher verständlich wegbeworben haben, ein Schalk der Böses dabei denkt, dann kommt Corona, Covit 19. Das schlimmste Szenario nach Aussage der Weltgesundheitsorganisation, dass man sich nach dem zweiten Weltkrieg vorstellen kann. Sie alle erleben es jeden Tag und ich hoffe nur, dass es für jeden Betroffenen ein Intensivbett gibt, wenn es notwendig ist. Dann kommt unter diesen neuen Gesichtspunkten der offene Brief der jetzt verantwortlichen Kollegen an die Ministerin, ob es nicht besser wäre, bevor man Zelte aufstellt oder neue Gebäude mit Steuergeld baut, die vorhandenen Kapazitäten einer bestehenden Einrichtung zu nutzen mit bestens ausgebildetem Personal.

Antwort zunächst: daran sei nicht gedacht. Frage meinerseits wie man der Bevölkerung erklären solle, dass man Menschen in Zelten versorgen wolle aber medizinische Kapazitäten leer stehen lasse oder schließe oder gar mit Steuergeld neue baue. Dann auf öffentlichen Druck durch Landtagsvizepräsident Hans - Josef Bracht (CDU) und dem Europaabgeordneten Norbert Neuser (SPD) kommt auch die FDP in der Person von Frau Conrad in Schwung. Antwort der Ministerin neu: Im Notfall könne man ja auch auf die Einrichtungen in Adenau oder in den Loreleykliniken zurückgreifen. Und jetzt kommt der krönende Höhepunkt: Ein Antrag der SPD - Fraktion im Kreistag des Rhein - Hunsrück-Kreises auf Übernahme der Loreleykliniken durch den Kreis. Super!!! Ich frage mich natürlich, wo waren die als wir genau diese Hilfe beim Land gebraucht hätten?

Zahlen, Daten, Fakten.

Anscheinend weiß man in der SPD Fraktion noch nicht einmal, dass die 22 Millionen Euro Förderung nach mir bekannten Aussagen des Ministeriums nur für die Umbaumaßnahme oder die Abwicklung der Kliniken zur Verfügung stehen. Und dies ist umso schmerzlicher, als man sich doch immer der besten Kontakte zu den Staatssekretären und Ministerinnen rühmt. Sollte es für die nächsten 5 Jahre zur Defizitabdeckung möglich sein, Klasse, bitte einmal Bestätigung vom zuständigen Ministerium. Und dann: Der Kreis hat keinerlei medizinische Expertise, darum hat er auch mit guten Gründen das Kreiskrankenhaus an die Diakonie abgegeben. Was werden die Diakonie und das Mittelrheinklinikum sagen? Wie hoch sind überhaupt die kalkulierten Millionenbeträge des Defizits in den nächsten Jahren? Reicht da wirklich die Frage an den Landrat: Was nun Herr Bröhr? Bezeichnet man das als verantwortungsvolle Politik? Da habe ich ein anderes Verständnis.

Allgemeines Fazit:

Leider Populismus Pur

Aber Vorschlag: Sollte es auch nur einen realistischen Hauch der von Ihnen genannten Instrumentarien des Gesundheitsministeriums geben, werde ich persönlich gerne in meiner Fraktion zu einer positiven Entscheidung beitragen. Nur am Rande sei bemerkt, dass ich bereits Morgen einen Gesprächstermin beim Mehrheitsgesellschafter avisiert habe um deren Sicht der Dinge zu erfahren. Mir scheint Sachlichkeit und Information der bessere Weg als mit den Sorgen, Hoffnungen und Ängsten der Menschen zu taktieren.

Persönliche Erklärung:

Ich werde im Kreistag des Rhein-Hunsrück-Kreises jedem Antrag, von welcher politische Farbe auch immer, zustimmen, der auch nur den Hauch einer realistischen Chance bietet zum Erhalt der Loreleykliniken.

Persönliche Anmerkung: Vielleicht hat die Krise ja auch eine Chance. Muss man sich nicht gerade in dieser Situation die Frage stellen, die ich gemeinsam mit Landrat Marlon Bröhr schon des Öfteren aufgeworfen habe? Haben die Menschen in diesem Land nicht einen originären Anspruch darauf dass der Staat diesen lebenswichtigen Bereich der Daseinsvorsorge in eigener, vielleicht auch nicht immer wirtschaftlicher Verantwortung, regelt?

Letzte Frage:

Politikverdrossenheit in der Demokratie? Wo kommt das bloß her? Warum erstarken die rechten und linken Ränder? Die Antwort geben sie sich bitte selbst. Ein Wunsch an alle in Oberwesel und insbesondere an die mit vielen guten Aktionen beteiligte Bürgerbewegung zur Rettung der Kliniken: Am kommenden Donnerstag um 10:00 Uhr ist die entscheidende Gesellschafterversammlung in Oberwesel: Weiße Tücher in allen Fenstern wären klasse. Warum soll der Gefangenenchor aus Nabuco nicht auch in Oberwesel funktionieren?