Christian Baldauf Mdl: „Das Schul- und Kitajahr geht, aber die Ungewissheit, wie es nach den Ferien weitergeht, bleibt.“

• Beschaffungsprogramm für Lüftungsgeräte
  
• Schulbaurichtlinien verändern
• Förderung von Investitionskosten für weitere technische Maßnahmen, beispielsweise CO2-Ampeln in Klassenräumen

Beschaffungsprogramm für Lüftungsgeräte Schulbaurichtlinien verändern Förderung von Investitionskosten für weitere technische Maßnahmen, beispielsweise CO2-Ampeln in Klassenräumen Noch eine Woche, dann starten an rheinland-pfälzischen Schulen die Sommerferien und auch viele Kindertagesstätten gehen in den nächsten Wochen in eine Sommerpause. „Das Schul- und Kitajahr geht, aber die Ungewissheit, wie es nach den Ferien weitergeht, bleibt.“ Der Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Christian Baldauf, spricht von einer schwierigen und belastenden Situation für Schul- und Kitaleitungen sowie Erzieherinnen und Erzieher gleichermaßen. Er äußert Verständnis für alle Betroffenen – besonders auch für Eltern und Kinder – er betont: „Bildung ja, aber bitte sicher!“

In der anhaltenden Debatte um Lüftungsgeräte macht Baldauf daher folgenden Vorschlag. Er schlägt für Rheinland-Pfalz eine Orientierung am baden-württembergischen Fördermodell vor und erklärt: „Die organisierte Installation von Luftreinigungsgeräten in Schulen und Kitas ist ein entscheidender Beitrag zur Sicherheit aller Betroffenen sowie, um Schulschließungen mit Blick auf Herbst und Winter zu vermeiden. Rhein-land-Pfalz braucht ein Beschaffungsprogramm in Anlehnung an das baden-württembergische Modell. Dort werden rund 60 Millionen Euro landesweit für Luftfilter zur Verfügung gestellt.“

Für Rheinland-Pfalz schlägt Baldauf in einem ersten Schritt eine Investition von 20 Millionen Euro vor. Baldauf betont, dass dieser Vorschlag bewusst als Erstprogramm / als Einstieg zu verstehen ist. „Das Programm darf nicht starr gestaltet sein. Doch wir müssen jetzt handeln, damit wir bestmöglich vorbereitet sind. Vor dem Hintergrund der Virus-Varianten können wir keine verlässliche Prognose wagen, wie sich das Infektionsgeschehen in den nächsten Monaten entwickelt.

Aus diesem Grund muss das Beschaffungsprogramm so ausgelegt sein, dass es an aktuelle Entwicklungen angepasst, durch andere Programme ergänzt und erweitert werden kann.“ Christian Baldauf schlägt ebenfalls vor, wie die Abwicklung des Beschaffungsprogramms organisiert werden kann: „Das Beschaffungsprogramm des Landes soll über den Landesbetrieb Liegenschafts- und Baubetreuung (LBB) organsiert und abgewickelt werden.

Seitens des LBB soll zentral entschieden werden, welche Geräte sich als besonders geeignet für den Einbau als Lüftungsanlagen in Klassenräumen eignen.“ Nach einer Schalte mit kommunalen Funktions- und Mandatsträgern am Freitag warnt Baldauf davor, dass das Land die Kommunen – die Träger von Kitas und Schulen – bei der Beschaffung der Luftreinigungsanlagen allein lässt.

„Ich sehe ganz klar die Landesregierung in der Pflicht und ich erwarte, dass sie die Verantwortung für die Sicherheit an rheinland-pfälzischen Kitas und Schulen nicht an die Kommunen im Land abschiebt.“ Baldauf schlägt zudem vor, dass das Land die Förderung von Investitionskosten für technische Maßnahmen – beispielsweise für CO2-Ampeln in Klassenräumen – übernehmen soll. In einem weiteren Schritt müssen dann auch die Schulbaurichtlinien im Land weiterentwickelt werden. (Foto/Text: CDU/RLP)