Corona-Pandemie: CDU kämpft für Unterstützung der kleinen Städte und Orte!

Die CDU-Landtagsabgeordneten Hans-Josef Bracht und Karina Wächter setzen sich gemeinsam mit dem CDU-Kreisvorsitzenden Tobias Vogt dafür ein, dass auch die ebenso von Corona gebeutelten kleinen Städte und Gemeinden vom Land unterstützt werden. „Die Landesregierung lässt unsere kleinen Städte und Orte im Stich“, erklären die CDU-Politiker. So haben die Christdemokraten mit völligem Unverständnis auf die Ankündigung der Landesregierung reagiert, dass man sich auf die Rettung der Innenstädte der fünf Oberzentren Mainz, Ludwigshafen, Kaiserslautern, Koblenz und Trier konzentrieren will und dabei die vielen kleineren und mittleren Städte in Rheinland-Pfalz mit ihren großen Corona-bedingten Problemen alleine lässt.

„Warum nur die Großen?“, fragen Bracht, Wächter und Vogt unisono. „Unsere kleinen Städte und Orte sind das Kraftzentrum unseres Landes und sind mindestens in gleichem Maße unter den massiven Einschränkungen aufgrund der Corona-Pandemie gebeutelt. Sie müssen auch vom Land unterstützt werden. Doch unsere kleinen Städte und Orte und damit der ländliche Raum werden einmal mehr von der Landesregierung vernachlässigt. Wir sind maßlos enttäuscht.“

Zur Rettung der Innenstädte ist nach Vorstellung der CDU ein ganzheitliches Konzept notwendig, das in die Breite geht. Bracht und Wächter verweisen dabei ausdrücklich auf einen „8-Punkte-Plan“ zur Rettung der Innenstädte, den die CDU-Landtagsfraktion inklusive einem 20-Millionen-Euro Sofortprogramm vorgestellt hat. „Bereits im zweiten Nachtragshaushalt 2020 – also vor fünf Monaten – hatten wir ein ‚Sofortprogramm Attraktive Innenstädte‘ vorgeschlagen und beantragt. Leider hat die Ampel-Koalition das abgelehnt,“ erklären die Abgeordneten Bracht und Wächter.

Die Corona bedingten Schließungen belasten auch die Orte am Mittelrhein und Vorderhunsrück wie Boppard, St. Goar, Oberwesel, und Emmelshausen sowie auf dem Hunsrück wie Simmern, Rheinböllen Kastellaun, Kirchberg oder Sohren massiv. Viele Händler und Gastronomen haben aufgrund des zweimaligen Lockdowns ihr Eigenkapital weitgehend aufgezehrt und stehen vor dem Aus. Dies hat aus Sicht der CDU weitreichende Folgen für betriebliche Existenzen und Arbeitsplätze sowie für die Substanz der Innenstadt, der durch drohende Schließungen nicht nur wichtige Einnahmen aus der Gewerbesteuer wegzubrechen drohen. „Eine Rettungsaktion nur für die großen Städte in Rheinland-Pfalz ist auf jeden Fall kontraproduktiv und führt nur zu einer weiteren Abwertung unserer Städte und Gemeinden im Rhein-Hunsrück-Kreis. Dabei sind es gerade unsere kleineren und mittleren Städte, die dringend Hilfe benötigen“, betonen die Christdemokraten Hans-Josef Bracht, Karina Wächter und Tobias Vogt.