In St. Goar fehlen mindestens 13 Kindergartenplätze

In der St. Goarer Kita werden in diesem Jahr 13, vielleicht gar 14 Kinder keinen Platz finden, obwohl seit August 2013 ein Rechtsanspruch auf Kita-Betreuung besteht. Laut Gesetz muss für jedes Kind zwischen ein und drei Jahren ein Platz in einer Kindertagesstätte verfügbar sein. Ab dem vierten Lebensjahr bis zur Einschulung besteht dieser Rechtsanspruch bereits seit 1996! 

Die Bereitstellung von Kita-Plätzen zählt zu den Pflichtaufgaben jeder Kommune.  Den damit verbundenen Aufwendungen ist grundsätzlich gegenüber allen  anderen Ausgaben Vorrang einzuräumen. Die Bürgerinnen und Bürger haben in Recht darauf, dass sie ihre Kinder in St. Goar in Tagesbetreuung geben können. Der Mangel an Kita-Plätzen muss behoben werden – nicht irgendwann, sondern sofort. Leerstände und nutzbare Räume sind vorhanden, in St. Goar, wie in Werlau oder in Biebernheim. Und wenn es erforderlich ist, muss der Haushalt umgeschichtet werden. 

Noch bis 2019 stellte der städtische Haushalt Mittel für den Ausbau der Kita Hl. Goar bereit. Der von der jetzigen Stadtführung aufgestellte Haushalt 2020 weist hingegen keine Gelder mehr für die dringend erforderlichen Kindergartenerweiterung oder provisorische Sofortmaßnahmen auf und auch für dieses Jahr ist nichts vorgesehen. 

Dass angesichts fehlender Kita-Plätze tatenlos weggeschaut wird, ist inakzeptabel. Während Eltern in St. Goar mit ihrem Anspruch auf Kinderbetreuung im Stich gelassen werden, tauchen im diesjährigen Haushalt neue Kostenstellen auf, die nicht zu den Pflichtaufgaben einer Kommune zählen. Das darf nicht sein. Die Attraktivität einer Stadt bemisst sich nicht zuletzt daran, dass Familie und Beruf dank vorhandener Infrastruktur unter einen Hut gebracht werden können. Hier ist die Mehrheitsfraktion im Stadtrat gefordert, umgehend zu handeln.