ISEK: Biebernheimer Bürger sind die Verlierer

Wir alle in St. Goar waren stolz, vom Land Rheinland-Pfalz im Kalenderjahr 2018 ein Förderprogramm erhalten zu haben, das sowohl Maßnahmen auf der Burg Rheinfels als auch im Ortsteil Biebernheim fördert. Das Land hat uns für Projekte eine Förderquote in Höhe von 85 % reserviert. Damit und nur damit ist es jetzt möglich, in Biebernheim Straßen auszubauen, Plätze zu verschönern und das Dorfgemeinschaftshaus zu bauen. Ein ebenso wichtiger Teil des Förderprogramms war die Unterstützung der privaten Maßnahmen im Sanierungsgebiet.

Geplant waren – und dies wurde auch in der Einwohnerversammlung im März 2019 von den politisch handelnden Personen (Horst Vogt und Peter Schneider) so vorgestellt – die Hauseigentümer in den festgelegten Bereichen bei ihren privaten Projekten mit einer hohen Förderung von bis zu 35.000 Euro bei 100.000 Euro Gesamtkosten zu unterstützen.

In der letzten Stadtratssitzung stellte die CDU dann auch den Antrag für eine Förderung von 35.000 € bei privaten Maßnahmen in Biebernheim. Sowohl dieser Antrag, als auch der Antrag der FDP auf 30.000 Euro Förderung wurden von der SPD Mehrheit und dem Stadtbürgermeister im Stadtrat abgelehnt.

Selbst der Ortsvorsteher von Biebernheim stimmte gegen diese Förderung und damit gegen seine Bürger. Die Biebernheimer Bürger erhalten für eine private Maßnahme somit nur noch max. 25.000 Euro.

Wenig Verständnis werden die betroffenen Bürgerinnen und Bürger dafür haben, dass sie für die eigenen privaten Maßnahmen bis zu 10.000 Euro weniger als Förderung erhalten, stattdessen das Geld aber für Veranstaltungen, eine 3-D Visualisierung Burg Rheinfels, eine App für den Stadtrundgang usw. in St. Goar ausgegeben wird. Hier hätte die SPD mit ihrem Stadtbürgermeister mal was für die Bürger in Biebernheim tun können bzw. müssen.