Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) aufgefordert, den Flughafen Hahn zur Chefsache zu machen.

Nach Berichten über die Insolvenz der chinesischen HNA-Gruppe hat CDU-Spitzenkandidat und Landtagsfraktionschef Christian Baldauf die Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) aufgefordert, den Flughafen Hahn zur Chefsache zu machen. Auch kündigte er an, eine Sondersitzung des Innen- und Wirtschaftsausschusses im Landtag zu beantragen. Am Morgen erkundigte sich Baldauf bei einem Ortstermin am Hahn über die Situation des Hunsrück-Airpoirts.

"Frau Dreyer muss den Hahn endlich zur Chefsache machen und unverzüglich mit dem aktuellen Eigentümer Kontakt aufnehmen", sagte Baldauf im Anschluss an ein Gespräch mit Vertretern der Kommunalpolitik vor Ort. "Sie muss sich das Zukunftskonzept der HNA Airport Group GmbH für die weitere Entwicklung des Standortes vorlegen lassen. Außerdem brauchen wir Klarheit, in welchem Stadium sich die Verhandlungen zum Verkauf der Optionsflächen derzeit genau befinden."

Baldauf weiter: "Die Frage, wie es am Flughafen Hahn jetzt weitergeht, bedarf einer schnellen und vollständigen parlamentarischen Aufarbeitung. Die CDU-Landtagsfraktion wird daher eine Sondersitzung des Innen- und Wirtschaftsausschusses beantragen." Auch kündigte Baldauf eine "Hunsrück-Konferenz" mit Vertretern von Regionalwirtschaft und Kommunalpolitik für Donnerstag dieser Woche an.

Der örtliche CDU-Kreisvorsitzende und langjährige Landtagsabgeordnete Alexander Licht:

"Die Region vertraute auf ein glaubhaftes Konversionsmanagement durch die Landesregierung und ist bitter enttäuscht. Die CDU wird ein aktives Konversionsmanagement dagegensetzen, welches Flughafen, aber auch Industrie und Gewerbe aus einem Guss betrachtet. Darum wiederhole ich unsere Forderung zu den über 165 Hektar Optionsflächen: Kein weiterer Verkauf ohne Zukunft!"

Der Rhein-Hunsrücker Landrat Marlon Bröhr sagte: "Ich hoffe natürlich, dass die Entwicklungen in China dem erfolgreichen Weiterbetrieb des Flughafens Hahn nicht im Wege stehen! Aber das wird die Zeit zeigen."

Die CDU-Landtagsabgeordnete Karina Wächter: „Ich möchte ein Zukunftskonzept für die Hunsrückregion: Wir wollen den Flughafen Hahn sichern und das Gewerbe auf dem Flughafengelände entwickeln. Mit zwei Standbeinen hat der Hunsrück rund um die Verbandsgemeinde Kirchberg eine gute Zukunft - da bin ich mir sicher. Daran müssen wir jetzt alle gemeinsam über Parteigrenzen hinweg mit Land und den Kommunen arbeiten.“

Baldauf: „Der rheinland-pfälzischen SPD-Ministerpräsidentin Dreyer droht das nächste Debakel. Erst fiel die SPD-geführte Landesregierung beim Hahnverkauf auf halbseidene Geschäftsleute herein. An deren Adresse in Shanghai fand sich lediglich ein Reifenhändler. Dann veräußerte die Regierung Dreyer den Flughafen  praktisch im Schlussverkauf an eine chinesische Gruppe, die sich mit ihrer weltweiten Verkaufstour übernommen hat. Dies noch rasch vor der Landtagswahl 2016 – koste es, was es wolle. Nun befindet sich der Regionalflughafen, an dem Tausende Jobs hängen, mehr oder minder in den Händen der chinesischen KP. Ich wüsste gerne von der Mainzer Landesregierung: Hat sie eigentlich einen Plan B für den Airport in der Tasche? Was wusste sie wann von der Schieflage des chinesischen Investors? Dass seit dem Verkauf jede Menge Beihilfen, also Steuermittel geflossen sind, aber so gut wie keine Investitionsbeihilfen abgefragt wurden, sind ja keine neuen Alarmzeichen für die Landesregierung.
Pressetext.CDU-Rheinland-pfalz/Foto: Tobias Koch