Offener Brief der CDU St. Goar

Herr Stadtbürgermeister Hönisch,
sehr geehrte Mitglieder des Stadtrates von St. Goar, 

ihre Rede, Herr Stadtbürgermeister Falko Hönisch, mit der Sie die letzte Sitzung des Stadtrats am 18.12.2020 eröffnet haben, und die darauffolgende Berichterstattung in der Rhein-Zeitung kann die CDU nicht unkommentiert stehen lassen.  

Mit einer Ihrem Amt unwürdigen Polemik und mit unsachlichen Ausführungen erheben Sie ungeheuerliche Vorwürfe gegen die CDU als Partei, gegen die CDU-Fraktion und gegen einzelne Personen der Fraktion. Dass Sie unseren Sachantrag im Rat, eine personelle Aufstockung an der Rheinfels-Schule herbeizuführen, zum Anlass nehmen, die gesamte CDU in die rechte Ecke zu stellen, ist nicht nur in höchstem Maße unsinnig, das ist schlicht unerträglich! Hierfür erwarten wir Ihre persönliche Entschuldigung. 

Nach Ihren Beschimpfungen befürchten wir, dass Sie es sich zum Ziel gemacht haben, unsere Fraktion und unsere Partei bewusst zu verunglimpfen und zu diffamieren. Bereits zu Beginn der Sitzung mussten wir erkennen, dass Sie nur eins im Sinn hatten, die CDU-Fraktion vorzuführen. Mit Verweis auf Corona gestatteten Sie jedem Ratsmitglied nur eine Wortmeldung, die auch noch kurz zu halten war, während Sie sich selbst 20 Minuten für eine bis ins Detail ausgearbeitete Rede genehmigten, um Hörensagen aus Ausschussberatungen der gesamten CDU anzukreiden. Wenn Sie dort auf Kritik stoßen oder sich angegriffen fühlen, dann klären Sie bitte Meinungsverschiedenheiten direkt dort. Niemand aus der CDU wird Ihnen den Dialog verweigern.  

Ihre Äußerung gegenüber der Rhein-Zeitung „Aber ich kann mit solchen Anfeindungen umgehen. Ich halte so etwas aus.“, haben Sie mit Ihrer Rede selbst widerlegt. Sie haben sich nicht, wie die Rhein-Zeitung schreibt, „zur Wehr gesetzt“, sondern zwei Themen rund um die Rheinfels-Schule benutzt, um zu polarisieren und Fronten aufzubauen. Dabei haben Sie sich wiederholt nicht an die Vorgaben der Gemeindeordnung oder sonstige Gepflogenheiten für kommunale Gremien gehalten  

Die Fürsorge für die Rheinfels-Schule war allen Ratsmitgliedern stets ein besonderes Anliegen und die Beschlüsse waren fraktionsübergreifend immer einmütig. Sie aber haben die Sachanträge der CDU-Fraktion Wort für Wort zerpflückt. Dabei verwundert es sehr, dass Sie, Herr Stadtbürgermeister, und die SPD-Bürgerliste keinen Bedarf für eine Unterstützung durch eine Hilfskraft zur Überbrückung sehen und die Beschaffung von Luftreinigungsgeräten hinauszögern. In der vorangegangenen Haupt- und Finanzausschusssitzung erklärten Sie verstörender Weise, dass Sie nicht bereit seien, der CDU eine „Bühne“ zu geben, als die Frage aufkam, wieso diese Anträge nicht Tagesordnungspunkte des Schulträgerausschusses seien.  

Wir verstehen Ihr Handeln nicht, denn unsere beiden Sachanträge zur Beschaffung von Luftreinigungsgeräten und die Einstellung einer zusätzlichen FSJ-Kraft haben wir nach einem Gespräch mit der Schulleitung profund begründet.  

Leider erfahren wir fortwährend, dass Sie den CDU-Ratsmitgliedern Informationen vorenthalten oder verspätet zukommen lassen. Mit Kompetenzüberschreitungen, begleitet von einer mehr als nachlässigen und regelmäßig falschen Protokollführung in den Sitzungen, die in zermürbender Kleinarbeit korrigiert werden muss, behindern Sie den sachlichen Diskurs im Stadtrat. Vielleicht hilft Ihnen ein Blick in die Gemeindeordnung weiter: Sie, Herr Hönisch, sind als Stadtbürgermeister ausführendes Organ des Rates. Ihre Aufgabe ist die Ausführung der Beschlüsse des Stadtrats und der Ausschüsse. Damit diese arbeiten können, haben Sie ordnungsgemäß und fristgerecht zu informieren. Wir fordern Sie auf, Ihren Verpflichtungen nachzukommen. 

Ihren Versprechungen, zum Wohle der Stadt alle Bürger mitnehmen zu wollen, können wir keinen Glauben mehr schenken. Uns drängt sich der Eindruck auf, dass das Stadtbürgermeisteramt Ihnen einzig zur persönlichen Profilierung dienen soll und Sie mit Kritik nicht umgehen können.  

Als Stadtbürgermeister haben Sie eine Fürsorgepflicht gegenüber allen für die Stadt handelnden Personen und Gremien. Dazu gehört nicht nur Ihre Mehrheitsfraktion, sondern auch die Opposition. Im Rat ist es Ihre Aufgabe, überparteilich aufzutreten. Dies tun Sie wiederholt nicht, sondern missbrauchen Ihre Position als Vorsitzender des Stadtrates für eine Machtdemonstration.  

Die Vorwürfe der Fremdenfeindlichkeit weisen wir mit aller Entschiedenheit zurück. Uns ist das Wohl aller Kinder, ob mit oder ohne Migrationshintergrund, ein zentrales Anliegen. Viele unserer CDU-Mitglieder engagieren sich aktiv in der Integration von Geflüchteten, sei es in Sportvereinen, Kirchen oder anderen Organisationen. Unsere Sachanträge zur Rheinfels-Schule haben wir aus Fürsorge für alle dort zur Schule gehenden Kindern gestellt und sind entsetzt, dass Sie unser Engagement für parteipolitische Zwecke in den Schmutz ziehen. 

Sie fordern uns auf: “Machen Sie Opposition”. Genau das werden wir weiterhin durch unsere sachbezogene Arbeit tun, denn es ist unsere Aufgabe, die Vorhaben der Mehrheitsfraktion zu hinterfragen und erforderlichenfalls auch zu beanstanden. Und ganz gewiss lassen wir uns nicht davon abhalten, Sachanträge zu stellen, wo immer wir dies für sinnvoll halten.  

Bringen Sie aus unserer Sicht gute Vorschläge in den Rat ein, so haben Sie auch unsere Unterstützung. Dazu müssten Sie aber endlich über Ihren Schatten springen und Stadtrat und Ausschüssen konstruktiv zuarbeiten. 

die CDU Sankt Goar, 
der Stadtverband Sankt Goar, 
die Fraktion im Stadtrat von Sankt Goar