Unsere Städte, Kreise und Gemeinden sind von zentraler Bedeutung für das Wohlempfinden aller Bürgerinnen und Bürger

Selbstverantwortliche Entscheidungskompetenz fördern

Bei uns soll die kommunale Ebene mitgestalten und selbstverantwortlich ihre Entscheidungskompetenz vor Ort nutzen können. Dazu gehört für uns eine konsequente Dezentralisierung, eine Anpassung der Normen und Standards an die Gege- benheiten vor Ort, gleichwertige Mobilitätschancen und Lebensstandards. Um dies zu gewährleisten werden wir zusammen mit den Kommunen vor Ort regionale Entwicklungsprogramme schaffen. Sie werden fach- und ressortübergreifend sein, also alle Felder der Gesellschaft, des gesamten sozialen Lebens und der Wirtschaft einbeziehen.

Förderverfahren werden wir im Sinne der kommunalen Entscheidungshoheit vereinfachen. Es darf nicht mehr als Hindernis gelten, wenn der Schulraum, die Aula oder die Mensa von der Gemeinde für dörfliche oder städtische Zwecke mit genutzt wird oder die Feuerwehr das Bürgerhaus auch für ihre Schulungszwecke nutzt. Aktuell unterliegen viele solcher „Mischnut- zungen“ unterschiedlichen Förderverfahren. Das führt zu unnötigem bürokratischem Aufwand, erheblichen Zeitverzögerun- gen und Unverständnis der Bürgerschaft.

Gesunde Dorf- und Stadtzentren

Während die Dörfer Einwohner verlieren, drängen insbesondere junge Menschen in die Städte. Zugleich gilt es die auf Grund der Corona-Pandemie zusätzlich gefährdeten Strukturen der Innenstädte besonders zu fördern. Ortskerne und kleinere Stadtteile kämpfen mit Leerständen. Wenn wir das Aussterben unserer Dörfer verhindern wollen, müssen wir sie wieder stär- ker mit Leben füllen und ihre Attraktivität erhöhen. Deshalb werden wir die Richtlinien des Städtebaus und die Dorferneue- rungsprogramme passgenauer zuschneiden. In Verbindung mit den Dorfläden, Mehrgenerationenhäusern und den vielen kreativen Formen des Zusammenlebens, die unsere Kommunen ins Leben gerufen haben, werden wir Angebote schaffen, die für alle Generationen ansprechend sind. Gerade die Corona-Pandemie hat aber gezeigt, dass der ländliche Raum wieder an Attraktivität gewinnt. Dies gilt es durch entsprechende Angebote (Schulen, Co-working-spaces, etc.) zu fördern.

Ehrenamtliches Engagement vor Ort fördern und wertschätzen

Rheinland-Pfalz ist ein Ehrenamtsland und das bürgerschaftliche Engagement macht uns reich. Gerade die Corona-Pandemie stellt dies auf eine harte Probe, da vielerorts die Vereinsarbeit zum Erliegen gekommen ist. Wir wollen aus diesem Grund, dass zusätzlich zur Ehrenamtskarte, mit der Ehrenamtliche von Vergünstigungen profitieren können, auch eine angemessene Würdigung und Wertschätzung erfolgt. Deshalb wollen wir freie finanzielle Budgets für unsere Kommunen, mit denen die örtliche Ehrenamtsfamilie entsprechend unterstützt werden kann.

Wir streben eine gezielte Vernetzung und Kooperation von Vereinen, Jugendverbänden sowie kirchlichen und öffentlichen Einrichtungen, wie Kindergärten und Schulen, an. Da zunehmend Unterrichts- und Betreuungsangebote, vor allem an Ganz- tagsschulen, viele Vereine vor neue Herausforderungen stellen, wollen wir sie in diesem Veränderungsprozess unterstützen und die Angebote der Vereine mit in die Ganztagsbetreuung einbinden. Dies sichert die wertvolle Arbeit, die unsere Vereine, ob Musik- oder Sportvereine oder in der Brauchtumspflege, leisten.

Dazu gehört auch ein wirksames Kulturfördergesetz, die Unterstützung des Baus und der Ausstattung vereinseigener Probe- oder Übungsräume und die kostenlose Nutzung von Bürgerhäusern für den Proben- oder Übungsbetrieb.

Kommunale Mandate fördern

Gerade in Zeiten, in denen es zusehends schwieriger wird, Menschen für die Übernahme eines Ehrenamtes oder eines kommunalen Mandates zu begeistern, wollen wir die Wählbarkeit erleichtern. Indem wir es den Bürgerinnen und Bürgern ermöglichen, sich an ihrem Erst- oder Zweitwohnsitz für ein kommunales Mandat zu bewerben, stärken wir ihre Verbindung zur Heimat und sorgen dafür, dass sich insbesondere junge Menschen nach ihrer Ausbildung oder ihrem Studium wieder bewusst für eine Rückkehr in die Heimat entscheiden.

Kommunales Bodenmanagement - Ausreichender und bezahlbarer Wohnraum

Der Bund hat durch zahlreiche Änderungen im Baurecht bessere Möglichkeiten für das Bauen in ländlichen Regionen geschaffen und fördert dort auch den sozialen Wohnungsbau verstärkt. Wir werden die Kommunen mit allen Möglichkeiten unterstützen, das kommunale Bodenmanagement so zu nutzen, um ausreichend (Sozialer-)Wohnraum zu schaffen. Gute, barrierefreie Wohnverhältnisse in Stadt und Land sind wichtige Grundvoraussetzungen für die Zufriedenheit der Menschen. Wohnraum in allen Preissegmenten und Wohnlagen sind unerlässlich und von zentraler Bedeutung für unser politisches Handeln.

Wir werden durch das Setzen von Anreizen im Rahmen der Orts- und Stadtentwicklung das Familien- und Mehrgeneratio- nenwohnen fördern. Dafür werden die Landesentwicklungspläne so ausgestalten, dass die Kommunen ihre Planungs- und Gestaltungsmöglichkeiten noch stärker als bisher ausschöpfen können. Dies gilt sowohl für den sozialen als auch im frei finanzierten Wohnungsbau.

Digitalisierung in Stadt und Land – Smart City/Smart-Region in Rheinland-Pfalz

Schnelles Internet und flächendeckender Mobilfunk sind eine der zentralen Voraussetzungen für die wirtschaftliche und gesellschaftliche Entwicklung unserer Städte, Kreise und Gemeinden. Unser Ziel ist, aus Rheinland-Pfalz ein GigaBit-Land   zu machen und für eine flächendeckende Versorgung mit einem GigaBit bis zum Jahr 2026 zu sorgen. Denn die Digitalisie- rung bietet überall ein enormes Effizienz- und Wertschöpfungspotential. Mit einem ganzheitlichen Entwicklungskonzept, den Smart-City-Konzepten bzw. den Smart-Region-Ansätzen, können wir die datengetriebene Vernetzung der kommunalen Infrastruktur mit den Bedürfnissen und Gewohnheiten der Menschen und Unternehmen zusammenführen. Insbesondere im Bereich der Nahversorgung, bei der Mobilität oder der Telemedizin entstehen unabhängig vom Wohnort neue Möglichkei- ten und schaffen, wenn öffentliche und private Angebote perfekt ineinandergreifen, eine Erleichterung für alle Beteiligten. Zudem sorgt die Smart-City/Smart-Region für nachhaltiges Wachstum durch saubere, intelligente und energieeffiziente

Technologien für bessere öffentliche Dienstleistungen und für einen effizienteren Umgang mit den Steuergeldern der Bürge- rinnen und Bürgern. Schließlich erwarten sie zurecht, dass für sie unabhängig von ihrem Wohnort die gleichen Ansprüche an die digitalen Prozesse gelten. Bei Landkreisen und kreisfreien Städten werden Digitalisierungsbeauftragte verankert, die die „kommunale  Digitalisierungsstrategie“  steuern.

Kommunale Co-workings-spaces schaffen

Rheinland-Pfalz ist ein Pendlerland. Gerade die Corona-Pandemie hat gezeigt, wie gut Arbeiten auch im Home-Office funktionieren kann. Zugleich nimmt die Klimabelastung und der Fahrstress für die Menschen ab, die durch Staus oder verspätete Zugverbindungen entstehen können. Moderne Arbeitsabläufe und Kundenbeziehungen machen insgesamt mehr digitales Arbeiten möglich. Deshalb wollen wir vor Ort in den Gemeinden Gemeinschaftsbüros, sogenannte Co-working- spaces, fördern. In Kooperation zwischen Gemeinde, Firmen vor Ort und regionalen Banken, sollen so flächendeckend voll ausgestattete Arbeitsplätze zur Entlastung der Pendler und des Homeoffice entstehen. Zugleich können kommunale Leer- stände einer sinnvollen Nutzung zugeführt werden, Dörfer blühen auf, Menschen erhalten bessere Arbeitsstrukturen und Unternehmer können sicherstellen, dass ihre Mitarbeiter im Austausch bleiben. Dieser „Raumgewinn“ ist zugleich Umwelt- und Klimaschutz!

Wohnortnahe Bildung und Freizeitangebote

Wohnortnahe Bildungsmöglichkeiten, ob im Kindergarten oder der Schule, sind elementar für die Attraktivität unserer Heimat und für die Zukunftsfähigkeit unserer Dörfer und Städte. „Kurze Beine – kurze Wege“ ist dabei der zentrale Vorsatz, der uns antreibt. Dabei werden wir nicht nur die kleinen Schulen erhalten, sondern die Investitionskraft unserer Kommunen erheblich fördern. Nur dann werden Kindergärten und Schulen in Zukunft den Ansprüchen unserer Kinder genügen können. Nur mit guten Bildungsmöglichkeiten sind unsere Gemeinden für die Zukunft gerüstet und schaffen Anreize für junge Familien.

Auch in den Bereichen Sport und Kultur werden wir den Spielraum für Investitionen in unseren Kommunen erweitern. Marode Schwimmbäder, Sportplätze und Theater sollen der Vergangenheit angehören.

Mobil unterwegs – in Stadt und Land

Die Verkehrsinfrastruktur ist einer der zentralen Schlüssel für die gleichwertigen Lebensverhältnisse von Stadt und Land. Sie ist eine der weiteren Voraussetzung für die Ansiedlung von Betrieben und Unternehmen im ländlichen Raum und ist damit unmittelbar mit der Schaffung neuer Arbeitsplätze verknüpft. Die Finanzierung des Schülerverkehrs aus dem kom- munalen Finanzausgleich ist nicht mehr zeitgemäß. Hier bedarf es einer Neuordnung, auch unter dem Gesichtspunkt einer verbesserten  Sitzplatzquote.

Bei den Kommunal- und Landesstraßen werden wir den Investitionsstau von rund 2 Milliarden Euro unmittelbar angehen.   Die einfache Abstufung und Einziehung vorhandener Landes- und Kreisstraßen ohne eine gleichzeitige Klärung der künftigen finanziellen Beteiligung der jeweiligen Ebene lehnen wir ab. Im Nachgang an eine Gesamtprüfung, die sowohl Auf- als auch Abstufungen von Straßen zur Folge haben kann, werden wir eine Neuregelung der Straßenbaumittel anstreben, die nicht nur die Bürgerinnen und Bürger in ihren Beiträgen entlastet, sondern auch mehr Geld für den Straßenbau zur Verfügung stellt.

Dazu gehört für uns auch, dass wir sowohl in der Stadt als auch auf dem Land den Ausbau der Radwegenetze vorantreiben werden.

Straßenausbaubeiträge abschaffen

Mehraufwendungen bei Gebühren und Beiträgen belasten die Menschen vor Ort, insbesondere in den ländlichen Regionen. Aus diesem Grund werden wir die Straßenausbaubeiträge abschaffen. Dabei muss selbstverständlich sichergestellt sein,  dass die Anteile der Anlieger durch echtes Landesgeld ohne Belastungen der Städte- und Gemeindehaushalte oder des kommunalen Finanzausgleichs ersetzt werden. Planungs- und Entscheidungshoheit bleiben vor Ort. Der notwendige Ausbau wird uneingeschränkt gefördert. Dazu kann es ein System an allgemeinen Straßenzuweisungen für den laufenden Unterhalt, kombiniert mit Einzelzuschüssen bei Baumaßnahmen geben. So wird das Leben in ländlichen Räumen zusätzlich finanziell attraktiver.

Kommunaler Vollzugsdienst

Wir stärken den Kommunalen Vollzugsdienst und wollen ihn insbesondere im ländlichen Raum ausbauen. Er leistet einen wichtigen Beitrag für unsere Sicherheit in Kooperation mit der Polizei. Deshalb wollen wir die Ausbildung landesweit ein- heitlich gestalten, damit gleichbleibend hohe Standards erreicht werden. Dies soll in Zusammenarbeit mit der Polizeischule umgesetzt werden.

Klimaschutz und Klimaanpassung als Standortfaktor

Der Schutz des Klimas und die Reaktion auf bereits festzustellende Klimaveränderungen stellen vor allem die Kommunen vor große Herausforderungen in der Standortpolitik. Wir unterstützen die Verantwortlichen vor Ort bei der Organisation dieser zentralen kommunalen Zukunftsaufgabe mit zusätzlichen personellen und finanziellen Ressourcen.

Finanziell starke Kommunen – starkes Rheinland-Pfalz

Die rheinland-pfälzischen Kommunen haben im bundesweiten Vergleich die zweithöchsten Schuldenstände zu verzeichnen. Bereits heute kommen elf der zwanzig am höchsten verschuldeten Kommunen Deutschlands aus unserem Bundesland.

Es bleibt zu befürchten, dass durch die Coronapandemie und die gute Arbeit manch eines Bundeslandes Rheinland-Pfalz in den kommenden Jahren Spitzenreiter dieser negativen Tabelle sein wird.

Erst am 16. Dezember 2020 hat der Verfassungsgerichtshof Rheinland-Pfalz zum zweiten Mal innerhalb von acht Jahren die Verfassungswidrigkeit des Kommunalen Finanzausgleichs festgestellt.

Wir brauchen einen Kommunalen Finanzausgleich, der die Kommunalen vor Ort in die Möglichkeit versetzt, selbstständig zu entscheiden, für was sie ihr Geld ausgeben möchten. Der Wildwuchs an Zweckzuweisungen wird beschnitten, damit die All- gemeinzuweisungen endlich spürbar steigen können. Fachgesetze werden wir wegen der finanziellen Auswirkungen ebenso im Licht der Verfassungsrechtsprechung betrachten.

Um hier nicht noch mehr Zeit zu verlieren und bereits erste Eckpunkte festlegen zu können, werden wir mit dem heutigen Tag eine „Task Force Kommunaler Finanzausgleich“ in das Leben rufen. Mit deren Ergebnissen werden wir direkt die Regie- rungsarbeit beginnen. Bis zur Umsetzung des Urteils des Verfassungsgerichtshofes wird die CDU zum Ausgleich der kommu- nalen Unterfinanzierung den Kommunen über die Finanzausgleichsmasse in 2021 und 2022 jeweils 300 Mio. Euro zusätzlich zur Verfügung stellen.

Kommunale Altschulden abbauen

Wir sorgen für eine umfangreiche Altschuldenhilfe, die vor Ort wieder Handlungsspielräume schafft. Hierfür muss das Land seiner Verantwortung aus der Vergangenheit gerecht werden, sodass wir die Hälfte der kommunalen Altschulden durch das Land übernehmen werden. Die andere Hälfte wird durch eine Verstetigung der Landesmittel für den Kommunalen Entschul- dungsfonds und durch einen Selbstanteil der Kommunen abgetragen.

Stabile Kommunalfinanzen stärken die Investitionskraft und die heimische Wirtschaft

Die rheinland-pfälzischen Kommunen investieren 300 Mio. Euro weniger wie der Durchschnitt der westlichen Flächenländer. Mit der Umsetzung einer echten Altschuldenlösung und einem fair sowie rechtssicher ausgestatteten Kommunalen Finanz- ausgleich sorgen wir dafür, dass die Städte, Kreise und Gemeinden die Finanzmittel zur Verfügung haben, die vor Ort Politik wieder gestaltbar machen. Dies kommt unmittelbar den Bürgerinnen und Bürgern zu Gute, sondern stärkt auch unsere heimische Wirtschaft und damit unser ganzes Bundesland.

Wir vereinfachen die Förderverfahren des Landes.

Wir sorgen dafür, dass Mittel schneller bewilligt und zügiger ausgezahlt werden.

Interkommunale Zusammenarbeit fördern – Zwangsfusionen stoppen

Gebietsreformen sind die Antwort von gestern auf die Fragen von morgen. Deswegen setzen wir auf die interkommunale Zusammenarbeit. Hier entstehen die Potentiale, die durch vernetztes Arbeiten effektiver genutzt werden können. Mit zu- nehmender Digitalisierung wachsen diese Potenziale weiter. Die SPD-geführte Landesregierung hat in den vergangenen Jahren viel verschlafen und wertvolle Zeit verschenkt.

Bis Ende 2022 müssen 575 Verwaltungsleistungen über Verwaltungsportale digital angeboten werden, die aller meisten davon (460) in kommunalen Verwaltungen. Wir werden mit einem eigenen Landesprogramm die Digitalisierung der Landes- und Kommunalverwaltungen fördern. Parallel zu dieser Digitalisierungsoffensive gilt es, mit einer systematischen Aufgaben- und Strukturkritik die Arbeitsprozesse in den Kommunen so auszugestalten, dass diese deutlich effizienter erle- digt werden können. So ließen sich dann auch tatsächlich Einspareffekte erzielen, die obendrein nachweisbar wären. Selbst bevor freiwillige Zusammenschlüsse in Betracht gezogen werden, müssen schließlich zunächst alle anderen Möglichkeiten der Zusammenarbeit und der Verwaltungsmodernisierung geprüft und umgesetzt werden. Bürgernähe und Identifikation mit der eigenen Heimat dürfen nicht v

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