CDU Stadtverband St. Goar

Mit aller Kraft für St. Goar

Drei Jahre Hönisch: Mitarbeit unerwünscht

Wer im St. Goarer Stadtrat sitzt, wundert sich, dass Hönisch sich das Prädikat „verwaltungserfahren“ verleiht. Die Erfahrungen aus den vergangenen drei Jahren belegen das glatte Gegenteil. Beispiele? 

  • Der Haushalt wird überschritten: Im Jahr 2020 wurden im St. Goarer Etat Haushaltsstellen in Summe um mehr als 360.000 € überzogen, ohne überhaupt den Stadtrat darüber zu informieren, geschweige denn über die Haushaltsüberschreitungen abstimmen zu lassen. Einzelne Haushaltsstellen hat Hönisch um mehr als 55.000 € ohne Wissen des Rates überzogen.  
  • Im Jahr 2021 wird der Haushalt erneut überzogen: 316.000 € Mehrausgaben und wieder ohne Stadtratsbeschluss. Erneut überschreitet der Stadtbürgermeister rechtswidrig seine Kompetenzen.  
  • Finanzpolitischer Sachverstand: Ein dem Rat vorgelegter Kostendeckungsvorschlag geht nicht auf.  
  • Spenden werden nicht korrekt gehandhabt, verspätet oder gar nicht angezeigt, dem Rat nicht zur Genehmigung vorgelegt. Die Regeln hierzu sind kein Witz, sondern dienen der Transparenz. 
  • Nachlässige Sitzungsvorbereitung: Erst vor Kurzem platzte eine Ausschusssitzung noch vor Beginn, weil Stadtbürgermeister Hönisch unzulänglich eingeladen hatte. Die Beratungsgegenstände wurden nicht mitgeteilt.  
  • Gelder werden nicht investiert, Projekte geschoben: Vorgesehene Investitionen sind bislang nicht umgesetzt, z. B. Ausbau des Ganztagsangebotes an der Grundschule (20.000 €), Ausbau der Kita (2.000.000 €). Selbst kleinste Maßnahmen werden von Haushaltsjahr zu Haushaltsjahr geschoben. Und zwischenzeitlich laufen für alle Projekte die Kosten davon! 
  • Prioritäten werden falsch gesetzt: Investitionen in Schule und Kindergarten lassen auf sich warten. Kindern unserer Stadt kann St. Goar seit 2019 nicht ausreichend Kitaplätze gewähren. Nach Versprechungen, Ankündigungen und PR ist noch nicht einmal ein Entwurf vorhanden. Vorschläge der Opposition wurden ohne Prüfung vom Tisch gefegt. Während Nachbargemeinden längst Kitas bauen und zukunftsfähige Konzepte praktizieren, bringen Hönisch und die absolute SPD-Mehrheit im Stadtrat keine Lösung zu Stande. 
  • Respekt gegenüber einer gewählten Bürgervertretung: Besonders bei den wichtigsten Themen billigt Stadtbürgermeister Hönisch Ratsmitgliedern nur eine Wortmeldung zu. Meinungsoffener Austausch unerwünscht?
    Der Gleichbehandlungsgrundsatz wird missachtet. Informationen und Einladungen nach Gutsherrenart verteilt. 
  • Verantwortung: Wenn es Probleme gibt, schiebt Hönisch diese gerne der Verbandsgemeindeverwaltung Hunsrück-Mittelrhein in die Schuhe. Bei Anfragen bekommen Ratsmitglieder zu hören: „Fragen Sie die Verwaltung.“ Schwarzer Peter Spiel, wo Sacharbeit geleistet werden sollte! 
  • Verweigerung: Seinen Informationspflichten gegenüber den Ratsmitgliedern kommt Hönisch vielfach nicht nach. Wollen Ratsmitglieder wissen, was vorgeht, werden Anfragen systematisch verspätet, unzureichend oder gar nicht beantwortet.  
  • Bürgerbeteiligung: Wir erinnern uns, Transparenz und Bürgerbeteiligungen waren die Themen, mit denen Hönisch seinen Wahlkampf bestritt. Anspruch und Realität gehen nicht zusammen. 
  • Ausschüsse tagen nicht: Für die Stadt äußerst wichtige Angelegenheiten werden nicht vorberaten, Ausschüsse übergangen. Markenzeichen des Stadtbürgermeisters Hönisch ist es, große Themen ohne Grundsatzbeschluss des Stadtrates und Zuarbeit der Gremien im Alleingang an sich zu reißen. Der Ausschuss für Stadtmanagement, Tourismus, Kultur und BUGA 2029 der Stadt Sankt Goar tagte weder zum „neuen Konzept“ Rhein in Flammen, noch hat irgendeine Ausschussarbeit zur BUGA begonnen.  
  • Der Stadtrat wird seiner Funktion beraubt: Im Rechtsstreit mit den Hohenzollern präsentierte Hönisch Einwohnern und Rat einen von ihm im Alleingang verhandelten Vergleich als alternativlos. Dabei hatte er nicht einmal den Auftrag des Rates, zu verhandeln.
    Preise für Vermietungen von Räumlichkeiten in der Rheinfelshalle an Hönisch bestimmt der Stadtbürgermeister.
    Die Stadt betreibt einen Wochenkrammarkt, ohne dass Regelungen dafür vom Stadtrat beschlossen wurden.
    Die Vermietungen auf Burg Rheinfels wurden nicht im Stadtrat beraten.
    Der Kaufvertrag des Krankenhauses wurde im Stadtrat nicht behandelt und wird auf Anfrage nicht herausgegeben. Warum? 

Ein funktionierendes Gemeinwohl bedarf des demokratischen Diskurses, damit alle Bürger und Bürgerinnen sich mit ihren ganz spezifischen Interessen im Handeln der Stadt wiederfinden.  

Der demokratische Diskurs darf durchaus Kontroversen an den Tag bringen und austragen. Aber es bedarf der Moderation, des Zusammenführens und der Neutralität des Stadtbürgermeisters in der Funktion des Vorsitzenden des Rates.