Erfolgreiches erstes Mittelrheingespräch der CDU-Stadtverbände Boppard und St. Goar

Unter dem Motto „Gemeinsam für den Mittelrhein“ veranstalteten die CDU-Stadtverbände Boppard und St. Goar das erste Mittelrheingespräch in Bad Salzig, das auf großes Interesse stieß. Als Gastredner konnte der Generalsekretär und Fraktionsvorsitzende der CDU im Landtag, Gordon Schnieder, gewonnen werden. Die Veranstaltung bot den Besuchern eine Plattform, um mit politischen Vertretern über aktuelle Themen zu diskutieren und gemeinsam Lösungen zu erarbeiten. 

Gordon Schnieder betonte politische Schwerpunkte der CDU

Gordon Schnieder eröffnete das Mittelrheingespräch mit einem Appell zur Zusammenarbeit und betonte die Bedeutung einer starken Union für die Region. In seinen Ausführungen legte er einen besonderen Fokus auf die Themen Migrationspolitik, Bildungspolitik und die Förderung von Bauen für junge Menschen. Er hob die Notwendigkeit hervor, eine ausgewogene Migrationspolitik zu gestalten, die sowohl die Interessen der Zuwanderer als auch der Einheimischen berücksichtigt. Des Weiteren sprach er über die Bedeutung einer hochwertigen Bildung für die Zukunft der jungen Generation und unterstrich die Rolle der CDU bei der Förderung des bezahlbaren Wohnungsbaus, um jungen Familien eine Perspektive in der Region zu bieten.

Engagement der Stadtverbände für den Mittelrhein

Tobias Kölzer, Vorsitzender des Stadtverbandes Boppard, unterstrich die Bedeutung des Mittelrheingesprächs für die Region. „Unsere Stadtverbände setzen sich engagiert für die Menschen am Mittelrhein ein und sind bestrebt, die Region nachhaltig zu stärken und weiterzuentwickeln“, so Kölzer. In diesem Zusammenhang verwies er auch auf das zentrale Anliegen der Mittelrheinbrücke, die eine verbesserte Verkehrsanbindung ermöglichen und die Wirtschaft beleben soll.

Gesundheitsversorgung im Fokus

Iris Michel, Vorsitzende des Ortsverbandes Bad Salzig, hob die Wichtigkeit einer qualitativ hochwertigen Gesundheitsversorgung in der Region hervor. „Der Zugang zu einer guten medizinischen Versorgung ist für uns alle von großer Bedeutung. Wir setzen uns für den Erhalt und Ausbau bestehender medizinischer Infrastruktur ein, um den Bedürfnissen der Bürgerinnen und Bürger gerecht zu werden“, stellt Iris Michel heraus.

Fragen aus dem Publikum zum Thema Weinbau und EU-Begrenzungen

Als Vorsitzende des Stadtverbandes St. Goar lenkte Kerstin Arend-Langenbach die Aufmerksamkeit auf das wichtige Thema Weinbau und dessen Herausforderungen in der Region. Besorgte Winzer äußerten Fragen bezüglich der Begrenzungen durch die EU und mögliche Auswirkungen auf die Weinproduktion am Mittelrhein. Die CDU-Politikerin versprach, sich verstärkt für den Erhalt und die Förderung der traditionsreichen Weinwirtschaft einzusetzen.

Grundsteuer

Burkhard Höhlein, Bad Salzig, nahm die Kritik aus der Bevölkerung über die zum Teil drastische Erhöhung der Grundsteuern auf. Hier habe die Regierungskoalition in Mainz durch die Hintertür mit der Änderung des Landesfinanzausgleichsgesetzes eine deutliche Steuererhöhung verursacht. Das Landesfinanzausgleichsgesetz regelt unter anderem die Finanzbeziehungen zwischen den Kommunen, hier der Stadt und dem Kreis. Einen großen Teil der Grundsteuereinnahmen muss die Stadt in Form einer Kreisumlage an den Kreis abführen, zurzeit 46,25 Prozent. Die Kreisumlage greift unter anderem auf die Grundsteuer in Höhe eines nivellierten Grundsteuerhebesatzes zu. Bis 31. Dezember 2022 war ein nivellierter Grundsteuerhebesatz in Höhe von 365 Prozent bei der Grundsteuer B maßgebend. Dieser Nivellierungssatz wurde auf Betreiben der Landesregierung ab diesem Jahr auf 465 Prozent erhöht. Wäre es bei dem in Boppard vom Stadtrat für 2022 festgelegten Grundsteuerhebesatz (Grundsteuer B) von 370 Prozent auch im Jahr 2023 verblieben, würde die Stadt bei der Berechnung der Kreisumlage so gestellt, als würde sie Grundsteuer mit einem Hebesatz von 465 Prozent erheben. Im Ergebnis würde die Stadt Geld an den Kreis abführen müssen, dass sie gar nicht hat. De facto ist das, was die Landesregierung angestoßen hat, nichts anderes als eine gigantische Erhöhung der Grundsteuern durch die Hintertür, landesweit. Der Stadt blieb, wie vielen Kommunen im Lande auch, gar nichts anderes übrig, als den Hebesatz auf 465 Prozent anzuheben.

Wiederkehrende Straßenausbaubeiträge

Angesprochen wurde unter anderem das System des wiederkehrenden Straßenausbaubeitrags. Im Prinzip werden alle Grundstückseigentümer einer Abrechnungseinheit, das ist in der Regel die gesamte Gemeinde oder der gesamte Ortsbezirk,

zu den Kosten einer Straßenausbaumaßnahme, die irgendwo im Ort durchgeführt worden ist, herangezogen. Die Gemeinde beteiligt sich mit einem vom Gemeinde- oder Stadtrat festgelegten Beitragssatz. Gordon Schnieder rief in Erinnerung, dass dieses System von der CDU im Landtag nicht mitgetragen wurde. Die Landes-CDU wollte das in Bayern geltende System der Straßenfinanzierung auch für Rhein-land-Pfalz übernehmen. In Bayern werden sämtliche Straßenausbaumaßnahmen in den Gemeinden und Städten vom Land getragen. Wolfgang Spitz erinnerte daran, dass die CDU-Fraktion im Stadtrat vorgeschlagen hatte, eine entsprechende Petition an den Landtag zu richten. Auch die CDU-Boppard wollte, dass die bayerische Lösung in Rheinland-Pfalz eingeführt wird. Leider hatte der Stadtrat in seiner Sitzung im April 2019 den Änderungsantrag des Mitgliedes Neuser, die Ausbaubeitragssatzung zu überarbeiten unter Einfluss der Möglichkeit wiederkehrendem Beitrage einzuführen, mehrheitlich mit 13 Ja-Stimmen bei 12 Nein-Stimmen und 2 Enthaltungen beschlossen.

Gemeinsam für eine starke Region

Das erste Mittelrheingespräch der CDU-Stadtverbände Boppard und St. Goar war ein großer Erfolg und verdeutlichte das Engagement der CDU für die Anliegen der Menschen am Mittelrhein. Die Parteivertreter bekräftigten ihre Entschlossenheit, die wichtigsten Themen wie die Mittelrheinbrücke und die Gesundheitsversorgung voranzutreiben und gemeinsam mit den Bürgern Lösungen zu erarbeiten. Das nächste Mittelrheingespräch ist bereits in Planung und wird die Dialogplattform weiter ausbauen.