CDU Stadtverband St. Goar
Mit aller Kraft für St. Goar
Rede zum Haushaltsplanentwurf 2023 der CDU-Fraktion
Wir haben anlässlich der Verabschiedung des Haushaltsplanentwurfs 2023 folgende Rede gehalten. Der Haushalt 2023 wurde am 29.03.2023 einstimmig im Stadtrat verabschiedet. In den kommenden Wochen wird der Haushaltsplan bei der Verbandsgemeindeverwaltung veröffentlicht werden.
Sehr geehrter Herr Bürgermeister Unkel,
sehr geehrter Herr Stadtbürgermeister Hönisch,
sehr geehrte Damen und Herren,
dies ist der vierte Haushaltsplan-Entwurf, den Stadtbürgermeister Hönisch vorgelegt hat. Der vorliegende Haushaltsplan ist ausgeglichen und dem Grunde nach genehmigungsfähig.
Geprägt ist der vorliegende Haushalt von sehr hohen Schlüsselzuweisungen, die durch die Änderung des Kommunalen Finanzausgleichs zustande gekommen sind. Im Jahr 2019 lag die Schlüsselzuweisung noch bei rund 500.000 €, während sie im Jahr 2023 auf rund 1,2 Mio. € gestiegen ist. Ende 2019 wurde im Stadtrat diskutiert, ob die Trägerschaft der Grundschule auf die Verbandsgemeinde übertragen werden sollte. Hierbei hatte die CDU-Fraktion ein heftiges Votum eingelegt, welches im Stadtrat gehört wurde. Heute zeigt sich, dass wir insbesondere für die Erfüllung dieser Aufgabe hohe Schlüsselzuweisungen erhalten, die dem Wohl unserer Kinder zugutekommen sollten.
Ich möchte an dieser Stelle meinen Dank an die kommunalen Spitzenverbände und die Opposition im Mainzer Landtag aussprechen, die unermüdlich für eine bessere Ausstattung der Kommunen kämpfen. Ihre Arbeit hat dazu beigetragen, dass wir als Stadt St. Goar von der Reform des kommunalen Finanzausgleichs profitieren und mehr Mittel zur Aufgabenerfüllung erhalten.
Wie in der Rhein-Hunsrück-Zeitung zu lesen war, gab es in der politischen Debatte kontroverse Diskussionen über die konkrete Ausgestaltung und Umsetzung dieser Reform. Leider hat die Reform auch einen negativen Effekt, da wir als Stadt gezwungen waren, die Hebesätze zu erhöhen, was in Wirklichkeit eine versteckte Steuererhöhung für die Bürger darstellt. Als Folge dieser versteckten Steuererhöhung werden nun gerade in diesen schwierigen Zeiten unsere Grundstücksbesitzer und Gewerbetreibenden finanziell belastet.
Weiterhin ist dieser Haushalt geprägt vom Verkauf des Krankenhauses.
In diesem Jahr steht laut Haushaltsplan der Verkauf unseres Krankenhauses bevor, für den im Haushalt rund 140.000 € an Einnahmen vorgesehen sind. Wenn der Verkauf im Jahr 2023 wie geplant durchgeführt wird, werden auch die Rückstellungen für die Pflege des Gebäudes bis zum Jahr 2045 aufgelöst, so dass diese Mittel ebenfalls zur Verfügung stehen. Wir hoffen, dass das Projekt des Seniorenwohnens, wie angedacht umgesetzt wird.
Thomas Rolinger, CDU Fraktionsvorsitzender im Stadtrat St. Goar
Wir möchten nun auf einige wichtige Punkte eingehen, um zu zeigen, welche Themen für uns Priorität haben. Wir möchten sicherstellen, dass die Bürgerinnen und Bürger verstehen, welche Ziele wir verfolgen.
Lassen Sie uns zum Thema des begrenzten Platzangebots für unsere Kinder in der Kindertagesstätte kommen.
Wir freuen uns, dass endlich die geforderte Übergangslösung in einer Containerform geplant wird. Dies ist dringend notwendig, um das Platzproblem in der Kita zu lösen. Bereits im Dezember 2021 hatte die CDU-Fraktion einen entsprechenden Antrag im Stadtrat eingebracht, der eine weitere Übergangslösung sowie eine langfristige Lösung vorsah. Leider wurde das Thema damals von der Mehrheitsfraktion vertagt und seitens des Stadtbürgermeisters nicht mehr auf die Tagesordnung späterer Sitzungen gebracht. Unser damaliger Beschlussvorschlag lautete wie folgt: "Der Stadtrat beschließt eine Übergangslösung im Jahr 2022 zu schaffen und die notwendigen Mittel - mindestens 50.000 € - im Haushalt 2022 einzustellen."
Das angedachte Gebäude zur Unterbringung der Kita wurde im letzten Jahr nicht gekauft, obwohl Mittel in Höhe von 2 Mio. € zum Kauf und zur Sanierung zur Verfügung standen. Allerdings steht die Standortfrage erneut zur Debatte und der vorgeschlagene neue Standort hat keine Verbindung zur Grundschule mehr. Aus diesem Grund sollten wir erneut über die Standorte nachdenken. Unsere Fraktion hat vorgeschlagen, den Bereich zwischen der Kirche und der Rheinfelshalle für einen Neubau zu nutzen, während Frau Hein u.a. einen Neubau in den Höhenorten vorschlug. Es ist wichtig, dass verschiedene Lösungen sorgfältig geprüft werden, ähnlich wie es bei der Entscheidung über das Dorfgemeinschaftshaus in Biebernheim der Fall war.
Lassen Sie uns nun über die Rheinfels-Schule sprechen. Es erfüllt uns mit Freude, dass die Kosten für die von uns beantragte FSJ-Kraft in diesem Jahr im Haushalt erneut eingeplant wurden. Wir haben im Schulträgerausschuss gehört, dass diese FSJ-Kraft als eine große Unterstützung angesehen wird.
Im Jahr 2026 tritt der Rechtsanspruch auf ganztägige Bildungs- und Betreuungsangebote für Grundschulkinder in Kraft. Letztes Jahr hatten wir einen Antrag auf Bereitstellung von 20.000 € im Haushalt gestellt, um eine Voruntersuchung durchzuführen. Leider wurden die Mittel in diesem Jahr auf 10.000 € gekürzt. Mit Blick auf die steigenden Schülerzahlen werden weitere Räumlichkeiten für unsere dann sechszügige Rheinfels-Schule benötigt. Wir sind besorgt darüber, dass die Schule – wie geplant - weitere Räume abgeben soll. Bereits heute ist das Raumangebot für die Schule knapp bemessen. Wir hoffen, dass die Stadt den Rechtsanspruch auf ganztägige Bildungs- und Betreuungsangebote bis 2026 pünktlich umsetzen kann. Wir möchten vermeiden, dass wir in derselben Situation wie bei der Kita landen. Wir stehen bereit, um Lösungen zu finden und unterstützen die Schule, wo immer es nötig ist.
Wir bedanken uns zudem beim Förderverein der Rheinfels-Schule für ihre großzügige Spende zur Anschaffung weiterer IPad‘s. Wir sind immer offen für die Anliegen der Grundschule und setzen uns gerne für deren Bedürfnisse ein. Bitte lassen Sie uns wissen, wo es noch an Unterstützung fehlt.
Es ist bedauerlich zu sehen, dass die Mittel für energetische Maßnahmen wie die von uns beantragte Photovoltaikanlagen in diesem Jahr nicht mehr im Plan enthalten sind. In Anbetracht der steigenden Energiekosten und der Notwendigkeit, unsere Umweltbelastung zu reduzieren, wäre es für unsere Stadt äußerst sinnvoll, selbst Energie zu erzeugen und dabei auf erneuerbare Energien zu setzen.
Wir werden weiterhin dafür kämpfen, dass die Mittel für solche wichtigen Maßnahmen in Zukunft bereitgestellt werden und dass unsere Stadt sich in Richtung Nachhaltigkeit und Energieeffizienz entwickelt.
Die Kürzung des Ansatzes für die Kinderspielplätze ist bedauerlich. Wir schließen uns dem Vorschlag der Ortsbeiräte, insbesondere des Ortsbeirats Werlau an und plädieren für höhere Ansätze, um unseren Kindern angemessene Spielplätze zur Verfügung zu stellen. Hier wurden bereits am 13. Januar höhere Ansätze der Verwaltung gemeldet.
Leider wurde das Feuerwehrdach des Nebengebäudes der Freiwilligen Feuerwehr Biebernheim nicht im Haushalt für dieses Jahr berücksichtigt. Wir bedauern dies sehr, insbesondere da dieser Ansatz bereits seit mehreren Jahren im Haushalt verankert ist und nun erneut verschoben wird. Diese Maßnahme war auch Teil des Maßnahmenpakets des Ortsbeirates Biebernheim. Die Unterstützung unserer ehrenamtlichen Freiwilligen sollte uns besonders am Herzen liegen, da sie jederzeit bereit sind, anderen zu helfen.
Im Jahr 2018 wurde das Sanierungsprogramm "Ortsteil Biebernheim mit Burg Rheinfels" ins Leben gerufen. Wir möchten uns bei den Initiatoren, dem früheren Stadtbürgermeister Horst Vogt und Ortsvorsteher Peter Schneider, bedanken, die es ermöglicht haben, dass wir nun verschiedene Maßnahmen angehen können. Wir sind dankbar, dass die Sanierung an der Bach bereits aus diesen Mitteln in Umsetzung ist.
Wir begrüßen die geplanten Sanierungsmaßnahmen für die Burg Rheinfels und hoffen, dass diese schnell umgesetzt werden können. Bereits heute darf der Halsgraben z. B. für Bogenschießen nicht mehr genutzt werden. Wir haben Ihre DPA-Meldung wahrgenommen, in der folgendes stand:
„Für 2023 werde im kommunalen Haushalt mit 275.000 Euro kalkuliert. ‚Wir bekommen in diesem Jahr auch einen Hotelschiffssteiger, dann können erstmals Hotelschiffe bei uns anlegen. Wenn von jeweils 100 Passagieren 50 auf die Burg kommen, könnten es noch 2023 mehr als 275.000 Euro Eintritt sein‘, ergänzte der ehrenamtliche Rathauschef und professionelle Opernsänger“ .
Allerdings müssen wir auch darauf hinweisen, dass für jeden Besucher auf der Burg eine Abgabe an die Kira von Preußen Stiftung gezahlt werden muss, was sich auf 40.000 € belaufen wird.
Es ist festzustellen, dass für die Abrechnung des 3D-Modells der Burg Rheinfels in diesem Jahr keine finanziellen Mittel zur Verfügung stehen. Möglicherweise wurde die Maßnahme im vergangenen Jahr abgerechnet. Es wurde weder im Stadtrat vorgestellt noch im Internet, wie bei der Beratung besprochen, das Modell, wenn auch nur in Teilen, online gestellt.
Im Tourismuskonzept wird empfohlen, mit einem Leerstandskataster zu beginnen, um unsere Innenstadt langfristig wieder attraktiver zu gestalten. Wir haben in der Vergangenheit bereits einen Antrag gestellt und der Stadtrat einen Beschluss gefasst, jedoch sind in diesem Haushalt keine Mittel dafür vorgesehen, entsprechende Konzepte zu erarbeiten und umzusetzen. Es ist bedauerlich, dass hier kein Fortschritt erkennbar ist.
Im letzten Jahr haben wir uns stark dafür eingesetzt, dass das evangelische Gemeindehaus in St. Goar Werlau gekauft wird. Obwohl unser Antrag auf Bereitstellung der Ansätze im Jahr 2022 abgelehnt wurde, wurde uns zugesichert, dass der Kauf im Jahr 2023 stattfinden wird und die Mittel dafür bereitgestellt werden. Wir sind erleichtert, dass dieser Kauf nun wie geplant durchgeführt werden soll und die Mittel bereitstehen.
Der Haushaltsplan beinhaltet viele Maßnahmen, jedoch ist es entscheidend, die tatsächliche Umsetzung zu bewerten. In der Vergangenheit haben wir viele Ankündigungen gehört, die bislang nicht ausreichend umgesetzt wurden, sich immer noch im Planungszustand befinden oder schon wieder umgeplant werden. Viele Maßnahmen werden bereits seit vielen Jahren geschoben. Wir hoffen, dass die Maßnahmen nun aktiv angegangen werden.
Abschließend erlauben Sie mir bitte noch einige allgemeine Worte.
Als gewählte Vertreterinnen und Vertreter unserer Stadt haben wir eine große Verantwortung gegenüber den Bürgerinnen und Bürgern, die uns ihr Vertrauen geschenkt haben. Wir müssen uns gemeinsam den wichtigen Themen und Aufgaben widmen und uns in unseren Entscheidungen einer professionellen und durchdachten Herangehensweise verschreiben.
Es darf nicht sein, dass Aufträge nach persönlichem Ermessen von wenigen vergeben werden. Vielmehr müssen wir uns im Rahmen unserer politischen Arbeit im Stadtrat mit den Themen auseinandersetzen und demokratisch abgestimmte Entscheidungen und Priorisierungen treffen. Ein Alleingang unseres Stadtbürgermeisters ist nicht vorteilhaft und widerspricht den Grundsätzen demokratischen Handelns. Ich bitte den Stadtbürgermeister höflichst, die verschiedenen Gremien einzuladen und die Meinungen der einzelnen Mitglieder anzuhören. Es ist von großer Bedeutung, dass alle Stimmen gehört werden, um eine fundierte Entscheidung treffen zu können.
Unsere vorrangige Aufgabe ist es, im Interesse der Bürgerinnen und Bürger dieser Stadt zu handeln und das Gemeinwohl zu fördern. Wir müssen uns daher darauf konzentrieren, die Anliegen und Bedürfnisse unserer Einwohnerinnen und Einwohner zu berücksichtigen und unser Handeln an diesen auszurichten.
Ich möchte daher an alle Mitglieder des Stadtrats appellieren, dass wir uns in unserer Arbeit stets um eine konstruktive und effektive Zusammenarbeit bemühen sollten. Wir sollten uns nicht von persönlichen Interessen oder Parteizugehörigkeit leiten lassen und uns stattdessen auf das Wohl unserer Stadt und ihrer Bürgerinnen und Bürger konzentrieren. Denn nur so können wir unserer Verantwortung gegenüber der Stadt und ihren Bewohnerinnen und Bewohnern gerecht werden.
Abschließend möchten wir als CDU-Fraktion unserem Kämmerer, Herrn Lauxen, für seine Arbeit an diesem Haushalt danken. Wir schätzen seine sorgfältige Aufstellung und seine Bereitschaft, unsere Fragen zu beantworten. Auch in Zukunft werden wir bei Fragen rund um den Haushalt uns gerne an ihn wenden. Ich bitte Sie, Herr Unkel, den Dank auszurichten.
Es gibt Momente, in denen wir uns bewusstwerden, wie viel Arbeit und Engagement notwendig ist, um unsere Gesellschaft und unsere Stadt am Laufen zu halten. Wir sind dankbar, dass wir in unserer Stadt so viele Menschen haben, die sich in ihrer Freizeit ehrenamtlich engagieren und dabei oft unermüdlich ihre Zeit und Energie investieren.
Ebenso möchten wir unseren städtischen Mitarbeitern danken, die jeden Tag dazu beitragen, dass unsere Stadt sauber, sicher und funktionsfähig bleibt. Wir wissen, dass ihre Beiträge oft im Hintergrund stattfinden. Wir bitten den Stadtbürgermeister diesen Dank weiterzugeben.
Und last but not least, möchten wir allen ehrenamtlichen danken, die sich in unserer Stadt engagieren. Sei es in der Kinder-, Jugend oder Seniorenarbeit, im Bereich des Brand- und Katastrophenschutzes oder in unseren Vereinen. Es ist uns bewusst, dass Sie sich täglich engagieren und oft unzählige Stunden opfern, sei es um das kulturelle Leben, das Sportangebot in unserer Stadt zu fördern oder um anderen zu helfen. Wir wissen zu schätzen, wie viel Arbeit und Mühe Sie in unsere Stadt investieren.
Daher möchten wir allen von Herzen danken und betonen, wie sehr wir Ihre Arbeit schätzen. Wir hoffen, dass Sie auch in Zukunft Ihre wertvolle Arbeit fortsetzen werden und dass wir als Gesellschaft weiterhin zusammenarbeiten, um unsere Stadt zu einem besseren Ort zu machen.
Ich danke Ihnen für ihre Aufmerksamkeit
Thomas Rolinger im Namen der CDU-Fraktion
