Seit 2019 mit absoluter Mehrheit: SPD-Fraktion und Stadtbürgermeister lassen St. Goar im Kita-Chaos zurück

Durch den eklatanten und anhaltenden Mangel an Kita-Plätzen werden ein Teil der Elternschaft und deren Kinder in St. Goar benachteiligt: Sie gehen bei der Vergabe von Kitaplätzen leer aus.

Engagierte Bürger und verschiedene Fraktionen haben Vorschläge eingebracht, darunter das Postgelände in Werlau, nutzbare Flächen auf den Höhen in Biebernheim und Werlau. Doch die SPD-Fraktion, die seit 2019 mit absoluter Mehrheit im Stadtrat jedes Thema nach ihrem Gusto entscheiden kann, und der Stadtbürgermeister lösen die zentrale kommunale Pflichtaufgabe, für jedes Kind einen Kita-Platz zu stellen, bis heute nicht.

Verweigerung ablegen
Ein dringender Antrag wurde schon im Dezember 2021 gestellt. Doch, anstatt die darin geforderte Schaffung einer Übergangslösung konstruktiv zu bearbeiten, blockierte und vertagte die SPD-Fraktion das wichtige Anliegen. Der Stadtbürgermeister hat den Antrag nie wieder auf die Tagesordnung gesetzt. Die Folge dieser fatalen Verweigerung der Mehrheitsfraktion: St. Goar steht in der Kita-Frage noch immer mit leeren Händen da. Und die Lage spitzt sich weiter zu. Schon kommenden Januar droht die Schließung der Küche in der Bestands-Kita.

Keine greifbaren Ergebnisse 
Für die jüngste Stadtratssitzung (27. September 2023) war ein Sachstandsbericht zum Thema angekündigt. Doch Bürgern und Stadtrat wurden durch die Stadtleitung kaum greifbare Informationen geliefert. Weiterhin wird Geheimniskrämerei seitens des Stadtbürgermeisters darüber betrieben, welche Gebäude und Liegenschaften durch die Verwaltung auf Tauglichkeit geprüft werden. Es wurde jedoch offenkundig, dass bestehende Optionen bisher überhaupt nicht in Betracht gezogen werden.

Notstand spitzt sich weiter zu
Während sich die Wortmeldungen der SPD-Ratsmitglieder in Rechtfertigungsversuchen der unhaltbaren Situation erschöpften, waren die Ausführungen der zur Sitzung eingeladenen Sachverständigen sehr aufschlussreich und qualifiziert. Der Träger und die Leitung der Kindertagesstätte sowie die Vorsitzende des Elternausschusses waren anwesend und unterstrichen sehr nachdrücklich den akuten Notstand: 20 Kindern in Teilzeitbetreuung wurden bereits Absagen erteilt. Bei den Ganztagsplätzen wurden 26 Kinder abgewiesen. Zudem brisant: Die Genehmigung für den Betrieb der provisorischen Außengruppe, die 15 Plätze bietet, läuft bald aus.

Die Vorsitzende des Elternausschusses betonte die Dringlichkeit der Situation und forderte endlich schnelle und gleichzeitig nachhaltige Lösungen.

Ankündigungen und noch immer keine Ergebnisse
„Seit 2018 ist das Problem bekannt, das ist Fakt”, mahnte der Vertreter des Trägers.

Leider muss konstatiert werden, außer zahlreichen Ankündigungen und Versprechungen in den letzten vier Jahren hat der Rat noch nichts zustande gebracht. Konstruktive Vorschläge wurden seitens der die Mehrheit stellenden SPD-Mitglieder blockiert. „So kann es nicht mehr weiter gehen”, appellierte FDP-Ratsmitglied Elisabeth Hein nachdrücklich.

So kann es nicht weiter gehen
Die Bereitstellung eines Kita-Platzes für jedes Kind ist eine der wichtigsten, wenn nicht die wichtigste Aufgabe, die eine gewählte Bürgervertretung zu erfüllen hat. In St. Goar wurden die Prioritäten aber auf Dinge gelegt, die nicht zu den kommunalen Pflichtaufgaben zählen.

Im Interesse der betroffenen Eltern und Kinder sowie der städtischen Entwicklung St. Goars wiederholen wir unsere Forderung: Alle Alternativen sind im Rat ergebnisoffen zu prüfen. Die SPD-Fraktion muss ihrer Verantwortung, die ihr durch ihre Ratsmehrheit gegeben ist, endlich gerecht werden. Ein weiteres Versteifen auf ein einziges Prestigeprojekt, wie die Umnutzung des äußerst kompromissbehafteten ehemaligen Weinbauamtes (Am Hafen 2), darf es nicht mehr geben.

Jetzt ergebnisoffen Alternativen abwägen und entscheiden
Bedauerlicherweise ist sehr viel Zeit ungenutzt verstrichen, ohne Optionen abzuwägen. Aber ein ergebnisoffener Diskurs im Rat muss stattfinden. Daran führt kein Weg vorbei.

Erneute Alleingänge des Stadtbürgermeisters mit wenigen Ratsmitgliedern, die mit viel Tamtam Presse und Rat zur gleichen Zeit vorgestellt werden, behindern eher die Findung der bestmöglichen Kita-Lösung, als dass sie diese unterstützen.

Wir stehen hinter einer guten und zukunftsfähigen Lösung. Andere Kommunen zeigen uns, wie es geht. Intelligente und wirtschaftliche Konzepte sind schnell realisierbar, wenn man es wirklich will.