Straßenausbaubeiträge nicht mehr zeitgemäß

Durch die Abschaffung der Straßenausbaubeiträge in Nordrhein-Westfalen ist Rheinland-Pfalz das letzte Bundesland, das seine Kommunen zwingt, Bürgerinnen und Bürger für kommunale Straßen zusätzlich zur Kasse zu bitten.

Für Biebernheimer Grundstücksbesitzer bringen Landespolitik und gleichzeitig ausgeführte Projekte finanzielle Belastungen 
Diese Straßenbaubeiträge müssen von allen Biebernheimer  Grundstücksbesitzern gezahlt werden und  nicht nur von den Anrainern der betroffenen Straßen. Es geht um die Finanzierung dieser dringend erforderlichen Maßnahmen:

• „An der Bach“ ca. 1,5 Mio €
• „Im Stockgarten“ ca. 2 Mio €
• „Pfalzfelder Straße“ ca. 1 Mio €

Durch besseres Timing Belastungen senken!
In den nächsten Jahren drohen geballte Kosten, denn die Arbeiten „An der Bach“ wurden erst spät begonnen. Die Straße „Im Stockgarten“ ist für 2026, die „Pfalzfelderstraße“ für 2025 geplant. Im Stadtrat gab es die Äußerung, beide Straßen gleichzeitig zu sanieren. Eine gleichzeitige Sanierung beider Straßen behindert zum einen zusätzlich den Verkehr. Zum anderen sind hohe Beiträge innerhalb kurzer Zeit fällig. Die CDU-Fraktion ist für das Strecken der Beiträge über einen größeren Zeitraum, um Härten abzufedern.

Nur Rheinland-Pfalz hält an Straßenausbaubeiträgen fest
Straßenausbaubeiträge sind ungerecht und unsozial. Sie sind nichts anderes als eine kommunale  Straßensteuer und müssen komplett gestrichen werden. Die CDU-Fraktion im Landtag hat dazu den bisher einzigen seriösen, rechtlich tragfähigen und durchfinanzierten Gesetzesentwurf eingebracht. Mit ihrem „Nein“ hat die SPD-geführte Mainzer Ampel deutlich gemacht, wo sie steht. Seit Jahren bedient sich die Ampel-Koalition von Rheinland-Pfalz Ausreden, um die seit langem überfällige Abschaffung der Straßenausbaubeiträge zu verhindern. Dabei zeigen alle anderen Bundesländer Deutschlands, wie das Beitrags-Aus gestaltet werden kann, wenn die Landespolitik es nur wollte.

Straßen sind ein öffentliches Gut – und öffentliche Güter werden von der Allgemeinheit über  Steuermittel finanziert.