Stadtrat schwenkt auf CDU-Kurs ein – Umsetzung einer Übergangslösung für Kita endlich beschlossen

Endlich! Am 24. Mai 2023 wurde einstimmig im Stadtrat beschlossen, eine Übergangslösung in Sachen Kita-Platzmangel anzugehen. Weitere Details wurden nicht bekannt, diese sollen in der Juni-Sitzung bekannt gegeben werden. 

Klärung grundsätzlicher Fragen für Juni versprochen

Für die „Juni-Sitzung“ kündigte Verwaltungsvorsitzender Falko Hönisch an, die fehlenden Informationen für eine Containerbeschaffung, die jetzt als weiterer Kitastandort dienen soll, zu liefern. In der Sitzung waren Standort, Größe, Kita-Träger, Genehmigungen und Kosten ungeklärt. Als Zeitrahmen bis zur Inbetriebnahme nennt Falko Hönisch 9 Monate. Gelingt ihm das, wird der zweite Kita-Standort zum Ende seiner Legislaturperiode im März/April 2024 zur Verfügung stehen. 

Damit fehlende Kitaplätze so schnell wie möglich geschaffen und eine Ganztagsbetreuung ermöglicht wird, unterstützt unsere CDU-Fraktion diese Initiative.

Lang geforderte Übergangslösung endlich in Sicht.

Bereits am 7. Dezember 2021, und seitdem immer wieder, forderte unsere CDU-Fraktion schnellstmöglich eine Übergangslösung zu schaffen, um den akuten Mangel an Kitaplätzen abzustellen. Damals wurde der Tagesordnungspunkt durch die SPD-Stimmen, die im Rat die absolute Mehrheit bilden, vertagt und wurde seitdem vom Ratsvorsitzenden Falko Hönisch nicht mehr auf die Tagesordnung genommen. Noch im Dezember 2022 lehnten Stadtbürgermeister und SPD-Fraktion jedwede Alternative zum von ihnen ins Spiel gebrachten Umbau des alten Weinbauamtes kategorisch ab. Mangels Sachstandsbericht weiß man nicht, wie es um die Realisierbarkeit einer Kita im ehemaligen Weinbauamt steht, aber das plötzliche Einschwenken der SPD lässt vermuten, dass Probleme und Kosten für dieses Vorhaben erheblich sind. 

Realisierung im Weinbauamt fraglich?

Ihre Kehrtwende begründete die SPD-Fraktion damit, dass eine Umsetzung der Kita in der Weinbauamt-Immobilie „Am Hafen 2“ Jahre dauere. Da stellt sich die Frage, warum nicht schon lange die Weichen für eine Kitaerweiterung, Kitaneubau oder Kitaumzug gestellt worden sind. Nun zum Ende der Amtsperiode soll ein Container-Coup Abhilfe schaffen. 

Viele Fragen sind offen und es ist noch immer keine Lösung in trockenen Tüchern, weder für den Übergang noch langfristig. 

Bisher keine Ergebnisse

Am 28. November 2022 war über eine Realisierung im alten Weinbauamt in der Rhein Zeitung zu lesen: „Laut Bürgermeister Hönisch sollen im Dezember weitere Schritte erfolgen, etwa die mögliche Vorbereitung des Kaufs der Immobilie und die Prüfung, welche Fördermittel infrage kommen.“ Heute, mehr als sechs Monate später, sind Rat und St. Goarer Bürgerinnen und Bürgern dazu weder Ergebnisse vorgestellt noch Beschlüsse gefasst worden.

Tatkräftiges Engagement gefordert

Jedem muss klar sein, dass die Kita-Frage weit mehr tatkräftiges Engagement seitens St. Goar erfordert. Schon heute ist bekannt, dass der Betrieb im jetzigen Pfarrsaal auf nur noch zwei Jahre befristet ist, wie der Stadtbürgermeister bestätigte.

Wir hoffen, dass nun tatsächlich eine Übergangslösung schnellstmöglich realisiert wird und sie den Leidensdruck der St. Goarer Eltern mindert, indem alle Kinder einen Kitaplatz angeboten bekommen und Ganztagsbetreuung auch in unserer Stadt möglich sein wird.

St. Goar braucht zukunftsfähige Lösung, keine Notbehelfe auf unbestimmte Zeit

Wir setzen uns mit aller Kraft für eine zukunftsfähige Kita ein. Wir fordern die beste Lösung für unsere Kinder. Für eine langfristige Lösung müssen alle Optionen betrachtet und bewertet werden: In der Vergangenheit wurden Prüfungen weiterer Standorte, z. B. der Bereich zwischen Rheinfelshalle und katholischer Kirche, in Werlau oder in Biebernheim, „aus Zeitgründen“ abgelehnt. Es muss nun der CDU-Fraktion gelingen, den Stadtrat davon zu überzeugen, sofortige weitere Prüfungen zuzulassen.